Innenpolitik AfD-Verbot: je eher, desto besser

o. k. Ich werde in Zukunft eine andere Farbe wählen.

OT

Das wäre prima. Ich bin grünblind und rotschwachsichtig und kann grüne Beiträge gar nicht, und rote nur sehr schwer lesen.

Danke.

DW

ja da danke ich doch auch.
der Infobrief wurde ja von Dr.Trips-Herbert auf 25 Seiten verfasst und auf der 16ten Seite steht es ganz klar

War mir wohl bei der täglichen Lektüre entgangen..

lupus

 

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Edita

Es war eine FRAGE und ich habe recherchiert und mich nicht nur auf Fokus und sonstigen Medien verlassen, das im Gegensatz zu vielen anders gelagerten Beiträgen.
Und jetzt bin ich aus diesem Thread raus und bin gespannt was die Revision zu diesem Urteil bringt.

Mareike

Nur weil Du ein Fragezeichen  gesetzt hast, ist es vom Inhalt her noch lange keine Frage! 
Auch eine Frage, eine echte Frage, hat ihre Regeln!



Edita 

Es war eine FRAGE und ich habe recherchiert und mich nicht nur auf Fokus und sonstigen Medien verlassen, das im Gegensatz zu vielen anders gelagerten Beiträgen.

Und jetzt bin ich aus diesem Thread raus und bin gespannt was die Revision zu diesem Urteil bringt.

Mareike

Vermutlich werden Sie da enttäuscht: bei der Revision,die nun Höcke und seine Anwälte beantragen, geht es nur noch um etwaige juristische Formulierungsfehler - nicht mehr um diesen üblen Nazi-Spruch, den Herr Höcke mehrfach gebrauchte, denn der fällt unter Beweisführung des ersten verhandelnden Gerichts - und diese Beweisführung ist abgeschlossen.
Ausserdem geht auch die Staatsanwaltschaft in Revision,die ursprünglich eine Freiheitsstrafe für Herrn Höcke forderte (auf Bewährung).
Der Faschist Höcke kann also nicht nochmals mit dieser peinlichen Ausrede daherkommen, er als Geschichtslehrer "hätte von allem nichts gewusst".
Obwohl diese Formulierung natürlich seit Jahrzehnten in Deutschland ein probates Mittel dafür ist, etwaige Schuld von sich abladen zu wollen. Olga

Dass du erstmal raus bist, Mareike, ist nachvollziehbar.
Wir sind hier schon auf  " TikTok " !!
Habe es mir angesehen, diesen kleinen Einspieler. Naja....

Wenn B. Höcke sich bei besagten Satz auf die SA bezieht,
also wenn, dann hat er die " Nacht der langen Messer " wohl
auch vergessen.

Anna

Hält doppelt genäht besser?


"Am Sonntag stehen in Thüringen Kommunalwahlen an. Die Wahl gilt als Lackmustest für die anstehenden Landtagswahlen im Herbst, bei denen viele einen weiteren Rechtsruck befürchten. Bisher betont die CDU, dass es eine Brandmauer gebe zum rechtsextremen AfD-Landesverband.

An einer Stelle scheint diese Mauer durchlässig: Der Personenschützer Frank Böwe tritt in Westthüringen gleichzeitig für CDU und AfD an. Er steht auf einer Liste der CDU für den Stadtrat von Ruhla und auf einer Liste der AfD für den Kreistag des Wartburgkreises. Das geht aus öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt und des Kreises hervor."

• Böwe ist weder Mitglied der CDU noch der AfD, wie Sprecher beider Parteien am Dienstag auf Anfrage mitteilten. Ein Sprecher der Thüringer CDU teilte mit, man sei mit den »Verantwortlichen vor Ort im Austausch« und prüfe den Vorgang. »Die Beteuerungen der CDU über angebliche Brandmauern nach rechts sind völlig unglaubwürdig«, so die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss.

Doppeltes Spiel seit 2021

Zudem soll das doppelte Spiel Böwes kein Novum sein. Mindestens seit 2021 sitze er parallel für die CDU im Stadtrat und für die AfD im Kreistag: Auf der Internetseite der Stadt Ruhla wird der Geschäftsmann als Mitglied der CDU-Fraktion  geführt, auf der des Landkreises wird seine Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion angegeben .

Quelle: "Spiegel online" 21.5.2024



 

Meine Güte!

Wenn das von der Wählerschaft auch noch honoriert wird , dann hilft gar nichts mehr.
Pippa