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Das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) – Pflegegrade

Im August 2015 hat das Bundeskabinett das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tart am 1. Januar 2016 in Kraft und wurde zum 1. Januar 2017 wirksam.

Oma mit Rollator samt Tochter und Enkeln auf einer grünen Wiese an einem regnerischen Herbsttag.
© famveldman | Fotolia.com

Was kam mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz?

1) Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

Das zweite Pflegestärkungsgesetz sieht eine Ausbesserung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs vor. Damit ist gemeint, dass Pflegebedürftigkeit neu definiert wird. Sie soll nicht mehr abhängig von den Minuten sein, die für eine pflegerische Maßnahme benötigt werden, sondern von den tatsächlichen Fähigkeiten und Bedürfnissen der Pflegebedürftigen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff will eine bessere Berücksichtigung der individuellen Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sowie einen Abbau von Unterschieden im Umgang mit körperlichen und geistigen Einschränkungen. Das kommt insbesondere Menschen mit Demenz zugute, die bei den aktuellen Bestimmungen häufig zurückbleiben. Alle Pflegebedürftigen erhalten damit gleichberechtigt Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Die Unterstützung durch die Pflegeversicherung beginnt somit deutlich früher wie bisher – zum Beispiel, beim Umbau einer altersgerechten Sanitäranlage.

2) Aus Pflegestufen wurden Pflegegrade

Die früheren 3 Pflegestufen wurden durch 5 Pflegegrade abgelöst. Ziel der Reform ist es, die Pflegeleistungen besser an die Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, also insbesondere Menschen mit Demenz, anzupassen. Für Personen, die zum Zeitpunkt der Einführung bereits Pflegeleistungen beziehen, werden gesetzliche Überleitungsregelungen geschaffen, sodass weder eine erneute Antragstellung noch eine erneute Begutachtung erforderlich werden. Dabei wird sichergestellt, dass niemand geringere Leistungen erhält als zuvor.

Die Umwandlung der derzeitigen Pflegestufen in Pflegegrade stellt sich wie folgt dar:

Pflegestufe 0 → Pflegegrad 1
Pflegestufe 1 → Pflegegrad 2
Pflegestufe 1 + eingeschränkte Alltagskompetenz → Pflegegrad 3
Pflegestufe 2 → Pflegegrad 3
Pflegestufe 2 + eingeschränkte Alltagskompetenz → Pflegegrad 4
Pflegestufe 3 → Pflegegrad 4
Pflegestufe 3 + eingeschränkte Alltagskompetenz → Pflegegrad 5
Härtefall → Pflegegrad 5

3) Das Neue Begutachtungsassessment (NBA)

Der Begriff „Neues Begutachtungsassessment (NBA)" steht für ein neues System der Begutachtung der pflegebedürftigen Menschen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK). Wie auch schon unter dem alten System der Pflegestufen wird auch bei dem System der Pflegegrade medizinisch überprüft, ob und inwieweit eine Pflegebedürftigkeit und eine eingeschränkte Alltagskompetenz vorhanden ist. Ob jemand pflegebedürftig ist, bestimmt sich ausschließlich nach dem Grad der Selbstständigkeit. Körperliche, geistige und psychische Einschränkungen werden gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen. Um den Grad der Selbstständigkeit einer Person zu messen, werden Aktivitäten in sechs pflegerelevanten Bereichen untersucht.

Die sechs Bereiche sind:

  1. Mobilität
  2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
  4. Selbstversorgung
  5. Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
  6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Wer wird durch die Gesetze begünstigt?

  • Jeder Versicherter, in stationären Pflegeeinrichtungen, hat fortan Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote. Die Einrichtungen müssen mit den Pflegekassen entsprechende Vereinbarungen schließen und zusätzliche Betreuungskräfte einstellen.
  • Stärkung des Grundsatzes "Reha vor Pflege". Der Medizinische Dienst wird zur Anwendung eines bundesweit einheitlichen, strukturierten Verfahrens für die Rehabilitationsempfehlungen verpflichtet.
  • Bessere Absicherung pflegender Angehöriger in der Renten- und Arbeitslosenversicherung: Die Pflegeversicherung zahlt Rentenbeiträge für alle Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen im Pflegegrad 2-5 mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage, zu Hause pflegen. Die Rentenbeiträge steigen mit zunehmender Pflegebedürftigkeit. Wer einen Angehörigen mit außerordentlich hohem Unterstützungsbedarf (Pflegegrad 5) pflegt, erhält um 25 % höhere Rentenbeiträge als bisher. Auch Angehörige, die einen ausschließlich demenzkranken Pflegebedürftigen betreuen, werden über die Rentenversicherung abgesichert.
  • Die Pflegeversicherung zahlt für Pflegepersonen, die das Arbeitsverhältnis beenden, um sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer der Pflegetätigkeit. Hiermit haben die Pflegepersonen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, falls ein einwandfreier Einstieg in eine Beschäftigung nach Ende der Pflegetätigkeit nicht gelingt.
  • Die Pflegekassen müssen fortan kostenlose Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen anbieten. Außerdem soll die Zusammenarbeit der Pflegeberatung mit weiteren Beratungsstellen vor Ort – z.B. der Kommunen – durch verbindliche Landesrahmenverträge verbessert werden.

Wer zahlt die Pflegereform?

Die Finanzierung der neuen Pflegestärkungsgesetze müssen die Beitragszahler übernehmen: Der Beitragssatz der Pflegeversicherung stieg zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose.

 

Weitere Informationen – Quelle Anwaltsbüro Mann-Groß :

Fundamentaler Wandel in der Pflegeversicherung

Überleitung bestehender Pflegestufen in Pflegegrade und Besitzstandsschutz ab 1. Januar 2017

Beratungs-und Leistungsansprüche in der sozialen Pflegeversicherung  Pflegegrad 1 ab 1. Januar 2017

Aufklärungs-, Auskunfts- und Beratungsansprüche in der sozialen Pflegeversicherung  Pflegegrad 2-5 ab 1. Januar 2017

Leistungen der Pflegeversicherung für Pflegepersonen ab 1. Januar 2017

Leistungsansprüche in der sozialen Pflegeversicherung  Pflegegrad 2-5 ab 1  Januar 2017

 

 


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