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Erbrecht – Aktuelle Gerichtsurteile

Antike Waage auf antiken Gesetzesbüchern.
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08.11.2016/OLG München – Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren

Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren

1. Auf Antrag hat eine Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren zu erfolgen, wenn das Bestehen eines Erbrechts nicht von vornherein gänzlich fernliegend erscheint.

2. Ob ein Erbrecht tatsächlich besteht, ist erst nach förmlicher Beteiligung am Verfahren abschließend zu klären.

Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 08.11.2016, Aktenzeichen 31 Wx 254/16

 

21.10.2016/OLG München – Zur Notwendigkeit der Vorlages eines Erbscheins

Zur Notwendigkeit der Vorlage eines Erbscheins

Der Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung bedarf es trotz Konkurrenz zwischen einem gemeinschaftlichen öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen nicht, wenn auch das Nachlassgericht in einem Erbscheinsverfahren nur auf die Zweifelsregelung des § 2270 Abs. 2 BGB zurückgreifen könnte.

Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21.10.2016, Aktenzeichen 34 Wx 331/16


17.10.2016/OLG München – Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins im Grundbuchverfahren

Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins im Grundbuchverfahren

Im Grundbuchverfahren ist die Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins bis zu dessen Einziehung oder Kraftloserklärung zu beachten, wenn dem Grundbuchamt nicht neue, vom Nachlassgericht nicht berücksichtigte Tatsachen bekannt werden, die die Unrichtigkeit des Erbscheins erweisen und seine Einziehung erwarten lassen.

Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 17.10.2016, Aktenzeichen 34 Wx 252/16


11.10.2016/LG Berlin – Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch Erbengemeinschaft

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch Erbengemeinschaft

Die durch eine ungeteilte Erbengemeinschaft mit Stimmenmehrheit gegenüber einem solventen Miterben ausgesprochene Zahlungsverzugskündigung eines mit diesem vor dem Erbfall begründeten Wohnraummietverhältnisses stellt keine Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB dar, wenn die Möglichkeiten zur Anschlussvermietung zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs ungewiss sind.

Urteil des Landgerichts Berlin vom 11.10.2016, Aktenzeichen 67 S 190/16

 

31.08.2016/OLG München - Verfügungsbefugnis ist positiv und vollständig durch Urkunden zu erbringen!

Verfügungsbefugnis ist positiv und vollständig durch Urkunden zu erbringen!

Grundbuchverfahrensrechtlich ist der Nachweis der Verfügungsbefugnis durch öffentliche Urkunden positiv und vollständig zu erbringen. Wird der der transmortalen Vollmacht innewohnende Rechtsschein dadurch zerstört, dass der Bevollmächtigte zugleich erklärt, Alleinerbe der Vollmachtgeberin zu sein und als solcher zu handeln, ist die Verfügungsbefugnis ohne den Erbennachweis gemäß § 35 Grundbuchordnung nicht belegt.

Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31.08.2016, Aktenzeichen 34 Wx 273/16

 

24.08.2016/OLG München – Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung der berufenen Erbin beantragt hat

Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung der berufenen Erbin beantragt wird

1. Der Nachweis der Erbfolge kann im Fall des § 35 Abs. 1 S. 2 Grundbuchordnung (GBO) außer durch die dort aufgeführte öffentliche Verfügung von Todes wegen auch durch andere öffentliche Urkkunden geführt werden. Das Grundbuchamt darf die Voralge eines Erbscheins dann nicht verlangen, wenn zur Ergänzung der in § 35 Abs. 1 S. 2 GBO genannten Urkunden nur solche Unterlagen infrage kommen, die das Grundbuchamt auch sonst berücksichtigen muss, nämlich Urkunden im Sinne von § 29 GBO.

2. Auchh wenn das Grundbuchamt die Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft in eigener Verantwortung prüfen kann, so muss durch öffentliche Urkunde nachgewiesen sein, dass die Ausschlagung form- und fristgerecht erfolgt ist. Wird eine notariell beglaubigte Ausschlagungserklärung vorgelegt, so muss diese den Eingangsstempel des Nachlassgerichts erkennen lassen.

Beschluss es Oberlandesgerichts München vom 24.08.2016, Aktenzeichen 34 Wx 216/16


04.08.2016/OLG München – Konkurrenz eines späteren öffentlichen Testaments mit einem früheren eigenhändigen Ehegattentestament – Grundbuchberichtigung


Konkurrenz eines späteren öffentlichen Testaments mit einem früheren eigenhändigen Ehegattentestament – Grundbuchberichtigung

Schließt es das vorangegangene eigenhändige Ehegattentestament nicht aus, dass einer Tochter der vorverstorbenen Ehefrau nicht nur ein Vermächtnis zugewandt wurde, sondern diese (Schluss-)Erbin ist, so kommt eine Grundbuchberichtigung auf der Grundlage des späteren öffentlichen Testaments, das eine andere Schlusserbin bestimmt, nicht in Betracht.

Es steht auch bei schwieriger Rechtslage nicht im Belieben des Grundbuchamts, anstelle der öffentlichen Urkunde einen Erbschein (bzw. ein Europäisches Nachlasszeugnis) zu verlangen. Vielmehr hat das Grundbuchamt selbstständig zu prüfen und auszulegen (§ 133 BGB); dabei hat es gesetzliche Auslegungsregeln, wenn auch das Nachlassgericht voraussichtlich darauf zurückgreifen würde, sowie allgemein bekannte und offenkundige Tatsachen zu berücksichtigen.

Beruht die Erbfolge, die in das Grundbuch eingetragen werden soll, auf einem notariellen Testament und hat der Erblasser zusammen mit seinem vorverstorbenen Ehegatten ein gemeinschaftliches eigenhändiges – seiner äußeren Form nach gültiges - Testament errichtet, so obliegt dem Grundbuchamt auch die Auslegung des früheren eigenhändigen Testaments zu der Frage, ob die Wirksamkeit der späteren (notariellen) Erbeinsetzung von der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments berührt wird. Macht die Klärung dieser Frage weitere tatsächliche Ermittlungen über den Willen des Erblassers und seines Ehegatten erforderlich, so ist das Grundbuchamt berechtigt und verpflichtet, zum Nachweis der Erbfolge einen Erbschein zu verlangen.

Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 04.08.2016, Aktenzeichen 34 Wx 139/16

 

29.06.2016/BGH – Anfechtung der Erbschaftsannahme – Irrtum über den Pflichtteil

Anfechtung der Erbschaftsannahme – Irrtum über den Pflichtteil

Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 01.01.2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtumg vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2016, Aktenzeichen IV ZR 387/15


29.06.2016/BGH – Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für ein vom Kind ererbtes Vermögen durch Verfügung von Todes wegen – Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft

Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für ein vom Kind ererbtes Vermögen durch Verfügung von Todes wegen – Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft

Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam.

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2016, Aktenzeichen XII ZB 300/15


27.05.2016/OLG Celle – Verfahrenskostenhilfe für Erbausschlagung

Verfahrenskostenhilfe für Erbausschlagung

Verfahrenskostenhilfe für Erbausschlagung gibt es nicht, weil deren Erklärung kein Verfahren im Sinne des § 76 Abs. 1 FamFG ist.

Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 27.05.2016, Aktenzeichen 6 W 75/16

 

10.03.2016/OLG Bremen – Ernennung des Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker in privatschriftlicher "Anlage" zum notariellen Testament

Ernennung des Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker in privatschriftlicher "Anlage" zum notariellen Testament

Übergibt der Erblasser dem Notar nach Abschluss der Beurkundung einer letztwilligen Verfügung gemäß § 2231 Nr. 1 BGB mit Anordnung der Testamentsvollstreckung eine verschlossene privatschriftliche letztwillige Verfügung, in der der Urkundsnotar zum Testamentsvollstrecker bestimmt wird, führt dies auch dann nicht zur Formunwirksamkeit des privatschriftlichen Testaments gemäß §§ 7, 27 BeurkG, wenn beide Verfügungen vom Notar in einem Umschlag in die amtliche Verwahrung des Nachlassgerichts gegeben werden.

Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 10.03.2016, Aktenzeichen 5 W 40/15

 

03.02.2016/BGH – Feststellung der Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht wegen Geschäftsunfähigkeit

Feststellung der Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht wegen Geschäftsunfähigkeit

1. Das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB hat das sachverständig beratene Gericht auch dann festzustellen, wenn sich der Betroffene gegen die Bestellung eines Betreuers allein wegen einer vermeintlich wirksamen Vorsorgevollmacht wendet.

2. Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Insoweit bedarf es nicht zwingend einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 280 Abs. 1 FamFG.

3. Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung.
Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung, die auch nach den vom Gericht anzustellenden Ermittlungen verbleiben, führen nur dann zur Erforderlichkeit der Betreuung, wenn die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist, entweder weil Dritte die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen haben oder weil Entsprechendes konkret zu besorgen ist.

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.02.2016, Aktenzeichen XII ZB 425/14

 

27.01.2015/OLG München – Auslegung eines Testaments hinsichtlich der dem Vorerben eingeräumten Befugnis, die Nacherben aus einem vom Erblasser bestimmten Personenkreis abzuändern

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der dem Vorerben eingeräumten Befugnis, die Nacherben aus einem vom Erblasser bestimmten Personenkreis abzuändern

1. Die dem Vorerben eingeräumte Befugnis, die Nacherben aus einem von dem Erblasser bestimmten Personenkreis abzuändern, kann dahin umgedeutet werden, dass die Nacherben unter der Bedingung eingesetzt sind, dass der Vorerbe keine anderweitige Verfügung trifft.

2. Eine solche Umdeutung kommt auch bei einer nicht befreiten Vorerbschaft in Betracht.

Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 27.01.2016, Aktenzeichen 31 Wx 168/15


11.01.2016/OLG Schleswig – Fehlende Wechselbezüglichkeit bei zwei zeitlich auseinanderliegenden Verfügungen

Fehlende Wechselbezüglichkeit bei zwei zeitlich auseinanderliegenden Verfügungen

1. Werden Verfügungen in zwei zeitlich nacheinander errichteten gemeinschaftlichen Testamenten aufgenommen, kann eine Wechselbezüglichkeit nur bei Vorliegen qualifizierter Voraussetzungen bejaht werden. Die Ehegatten müssen dazu nicht nur den Willen zur Zusammenfassung beider Testamente zum Ausdruck bringen, sondern zusätzlich hinsichtlich der früheren und der späteren Verfügung jeweils deutlich machen, dass auch inhaltlich von einem Abhängigkeitsverhältnis auszugehen ist und die frühere Verfügung entsprechend modifiziert werden soll.

2. Indiziell gegen eine Wechselbezüglichkeit spricht, wenn die beiden Verfügungen zeitlich deutlich auseinanderliegen und räumlich nicht miteinander verbunden sind. Auch eine entsprechende Willensbekundung des Längerlebenden nach dem Tod des Erstversterbenden kann für die Auslegung von Bedeutung sein.

Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 11.1.2016, Aktenzeichen 3 Wx 95/15


23.12.2015/OLG Düsseldorf – Anfechtung des Widerrufs eines notariellen Testaments durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung

Anfechtung des Widerrufs eines notariellen Testaments durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung

Die nach § 2256 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzlich vorgesehene, für jemanden, der in Rechtsfragen bewandert ist, schwerlich misszuverstehende, Belehrung des Erblassers dahin, dass das vor einem Notar errichtete Testament durch die Rückgabe als widerrufen gilt ("Dieses Testament gilt durch die am 9.2.2005 erfolgte Rückgabe aus der amtlichen Verwahrung als widerrufen."), schließt einen anfechtungsrelevanten Irrtum des nicht rechtskundigen Erblassers, über die Widerrufswirkung nicht von vorneherein und regelmäßig nicht ohne nähere Prüfung aus.

Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23.12.2015, Aktenzeichen I-3 Wx 285/14

 

23.12.2015/OLG Düsseldorf – Zu den Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft


Zu den Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft

1. Hat der Erblasser eine Vielzahl letztwilliger Verfügungen hinterlassen, so ist aus gerichtlicher Sicht der Erbe unbekannt, solange noch nicht alle Verfügungen, deren etwaige Existenz dem Nachlassgericht bekannt ist, entweder (im Original) vorliegen oder in ihrer Existenz ausgeräumt sind.

2. Ein Fürsorgebedürfnis (Gefährdung des Bestandes des Nachlasses ohne Eingreifen des Nachlassgerichts) besteht u.a. dann, wenn zum Nachlass ein Wohnungseigentum gehört, für das zur Vermeidung von Rechtsnachteilen regelmäßige Leistungen zu erbringen sind und/oder zu besorgen ist, dass der Nachlass - die Erbenstellung des Erbprätendenten hinweggedacht - mit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in größerem Ausmaß belastet wird.

3. Soweit es an einem Sicherungsanlass fehlt, wenn die erforderliche Sicherung des Nachlasses auf einfachere Weise zu erlangen ist, weil etwa dringliche Nachlassangelegenheiten bereits von einer geeigneten, gleichsam neutral nach den Interessen aller möglichen Beteiligten verwaltenden Person erledigt werden, ist dies nicht gegeben, wenn – wie hier – der Erbprätendent in seinen Eingaben an das Nachlassgericht keinen Zweifel daran gelassen hat, dass er sich auf nach seiner Meinung zuverlässiger Grundlage selbst als Alleinerbe sieht und dementsprechend zu handeln gedenkt.

Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23.12.2015, Aktenzeichen I-3 Wx 127/14

 

17.12.2015/LG Berlin – Zugang der Erben zum Facebook Account

Zugang der Erben zum Facebook Account

Facebook ist verpflichtet, den Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben Zugang zu dem Benutzerkonto und dessen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Der Vertrag zur Nutzung von Facebook, den die Erblasserin abgeschlossen hatte, geht wie jeder andere schuldrechtliche Vertrag auf die Erben über. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des „analogen" Vermögens des Erblassers ist nicht gerechtfertigt.

Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.12.2015, Aktenzeichen 20 O 172/15


17.12.2015/LG Berlin – Eintritt in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters

Eintritt in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters

§ 563 Abs. 2 Satz 4 BGB erfordert für den Eintritt in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters lediglich, dass zuvor von dem Eintrittswilligen und dem Mieter ein auf Dauer angelegter Haushalt geführt wurde; einer exklusiven Haushalts- oder Lebensgemeinschaft, die keine weiteren Bindungen gleicher Art zulässt, bedarf es nicht (hier: Vater-Sohn-ähnliches Verhältnis).

Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17.12.2015, Aktenzeichen 67 S 390/15

 

Quelle: DVEV - Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.

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