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Auseinandersetzung

Da die Erbengemeinschaft eine Zwangsgemeinschaft ist, kann grds. jederzeit eine Auseinandersetzung verlangt werden.

Statue Justitia.
© davis | Fotolia.com

Derartige Zwangsgemeinschaften führen häufig zu Streit aufgrund der differierenden Interessenlagen der Miterben. So können bereits Verwaltungs- oder auch notwendige Entscheidungsprozesse zu zu Problemen führen. Einigen sich die Parteien nicht gütlich, können langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen zur Abwicklung einer Erbengemeinschaft entstehen. Um dieses zu vermeiden, sollten die Parteien möglichst außergerichtliche und somit kostengünstigere Wege finden. Auch die Lösung über eine Mediation ist dabei denkbar.

Das grundsätzliche Recht auf Auseinandersetzung wird durch einige Ausnahmen eingeschränkt:

  • Aufschub: Steht ein möglicher Miterbe noch nicht fest, ist die Auseinandersetzung bis zur Klärung aufgeschoben. 
  • Ausschluss: Der Erblasser oder die Erblasserin können durch letztwillige Verfügung eine Teilung des Nachlasses ausschließen.Liegt allerdings ein wichtiger Grund vor, kann die Teilung des Nachlasses verlangt werden, auch wenn sie im Testament ausgeschlossen wurde. So z.B. wenn die Parteien so zerstritten sind, dass eine gemeinsame Verwaltung unmöglich ist.

Testamentsvollstreckung und Auseinandersetzung

Wurde eine Testamentsvollstreckung durch den Erblasser angeordnet, so hat der Testamentsvollstrecker die die Auseinandersetzung vorzunehmen. Die Erben können keinen eigenen Auseinandersetzungsplan durchsetzen.

Auseinandersetzung nach der Erbquote

Wurden die Nachlassverbindlichkeiten beglichen, der verbleibende Nachlass nach Erbquoten auf die Erben verteilt. Sind sich diese einig, kann vorerst nur ein Teil der Nachlassgegenstände verteilt werden, um die restliche Auseinandersetzung bzgl. der Grundstücke oder wertvolleren Gegenstände zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen

Anordnungen durch den Erblasser bzgl. der Teilung sind zu beachten. Gleiches gilt für etwaige Ausgleichspflichten die sich aus dem Testament oder Erbvertrag ergeben.

Einigung durch Vermittlung des Notars

Ist es nicht möglich, eine gütliche Einigung zwischen den Erben herzustellen, gibt es die Möglichkeit, zur Vermittlung einen Notar anzurufen. Dieser erfüllt seit 2013 die diesbezügliche Rolle des Nachlassgerichts. Der Notar vermittelt dabei nur zwischen Streitpunkten, strittige rechtliche Fragestellungen müssen auf dem Klageweg geklärt werden. Eine Vermittlung auf diesem Weg setzt eine gewisse Bereitschaft der Parteien voraus.

Einigung mit Hilfe eines Mediators

Sind die Erben grundsätzlich verständigungsbereit, bietet sich weiter der Einsatz einer Mediation an. Gemeinsam mit dem Mediator, werden dann Lösungsansätze zur Streitvermittlung erarbeitet. Es ist zu empfehlen, sich hier an einen auf dem Gebiet des Erbrechts versierten Mediator zu wenden. Der Mediator agiert als neutraler, vermittelnder Dritter. Er stellt einen kostengünstigeren Weg zur Konfliktlösung dar und ist aus diesem Grund der Vermittlung durch einen Notar oder gar dem Klageweg vorzuziehen.

Teilungsversteigerung bei Grundstücken

Sind Grundstücke Gegenstand der Auseinandersetzung, so hat jeder Erbe das recht, eine Teilungsversteigerung zu beantragen. Im Rahmen dieser wird die Zwangsversteigerung des Grundstücks angeordnet. Zu beachten ist, dass sich diese auf das gesamte Grundstück bezieht und nicht nur auf den Anteil des Erben, der die Versteigerung beantragt. In der Folge kann jeder das Grundstück ersteigern.

Wurde seitens eines Miterbens die Teilungsversteigerung beantragt, kann ein anderer betroffener der Erbengemeinschaft das Zwangsversteigerungsverfahren für die Dauer von sechs Monaten einstellen lassen. Dieses erfolgt auf Antrag beim zuständigen Versteigerungsgericht und dient dazu, den Parteien nochmals Gespräche zu ermöglichen und/oder auf einen, für die Parteien vorteilhafteren, freihändigen Verkauf hinzuwirken.

Eine solche einstweilige Einstellung darf durch das Gericht nur unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen bewilligt werden. Der Antragsteller muss gute Gründe vortragen und auf eine bessere Verwertungsmöglichkeit außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens hinweisen können.

Wurde die Teilungsversteigerung durchgeführt, tritt der Erlös an die Stelle des Grundstücks. Somit müssen sich die Erben über die Verteilung desgleichen verständigen.
Literaturhinweis: Lang, C., Das Zwangsversteigerungsverfahren, München 2016, C.H.Beck

Auseinandersetzungsklage

Gibt es im Rahmen der vorgenannten Schlichtungswege keine Einigung zwischen den zerstrittenen Erben, bleibt nur der langwierige und kostenintensive Weg der Auseinandersetzungsklage. Voraussetzung hierfür ist die sog. Teilungsreife des Nachlasses, d.h. das dieser in seinem Umfang feststeht.
Ziel dieser Klage ist die Feststellung eines verbindlichen Teilungsplans welchen der Kläger vorlegt. Gerichtsstand ist hier das Gericht ( i.d.R. Landgericht), in dessen Zuständigkeit der Erblasser zu Lebzeiten seinen Wohnsitz hatte.

Steuerliche Folgen

Zusätzlich zu anfallenden Erbschaftssteuern können bei einer Miterbenauseinandersetzung zusätzlich Einkommensteuern anfallen. Deshalb ist es anzuraten, zu jedem Zeitpunkt einer Auseinandersetzung, etwaige steuerliche Auswirkungen und Folgen zu berücksichtigen.

 

Quelle: Christian Lang, M.Sc., LL.M.

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