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Der Pflichtteil

Sind gesetzlich Erben letztwillig von der Erbfolge ausgeschlossen, so steht ihnen eine Mindestbeteiligung am Erbe zu, der sog. Pflichtteil. Möchte der Erblasser andere als seine gesetzlichen Erben in sein Testament einsetzen, muss er das Pflichtteilsrecht beachten.

Anwältin am Schreibtisch.
© Gina Sanders | Fotolia.com

Der Grundgedanke des Pflichtteilanspruches ist es, dass das Vermögen an die nächsten Angehörigen vererbt wird. Der Gesetzgeber möchte es dem Erblasser aber selbst überlassen, dies per Erbvertrag oder Testament anders zu regeln. Um Konflikten in Form von Begünstigungen oder Benachteiligungen entgegenzuwirken, sucht das Pflichtteilsrecht einen Ausgleich, indem es dem Recht zur freien Verfügung des Erblassers Grenzen setzt und den nächsten Angehörigen ein Mindesterbrecht einräumt, den sog. Pflichtteil.

Dabei gelten Pflichtteilsberechtigte nicht als Miterben, sondern sie haben haben nur einen Geldanspruch gegen die Erben in Höhe der Hälfte des Wertes ihres gesetzlichen Erbteils.
Da das Pflichtteilsrecht auf der Verfassung beruht, ist mit einer Abschaffung desgleichen nicht zu rechnen.

Als Pflichtteilsberechtigte gelten die nächsten Angehörigen und somit Kinder, Enkel, Urenkel, sowie seine Eltern und der Ehepartner. Nicht Pflichtteilsberechtigt sind Stiefkinder und Stiefeltern.

Im Umkehrschluss sind Nichten, Neffen, Tanten, Onkel oder der nichteheliche Lebensgefährte nicht pflichtteilsberechtigt. Läuft eine Scheidung, so ist der Überlebende Partner nur pflichtteilsberechtigt, wenn ihm auch ein Erbrecht zustehen würde. Hingegen haben nichteheliche Kinder immer ein Recht auf den Pflichtteil. Allerdings ist zu differenzieren, wenn der Erbfall vor dem 29. Mai 2009 eingetreten ist. Zu diesem Zeitpunkt wurde eine Gesetzesänderung vollzogen.

Ein Pflichtteilsanspruch entsteht gem. § 2303 BGB, wenn die Person, die den Anspruch geltend macht, durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, also enterbt wurde.

Auskunftsanspruch

Um seinen Pflichtteilsanspruch berechnen zu können, muss der Berechtigte darüber informiert sein, was zum Nachlass gehört. Deshalb hat der Berechtigte gem. § 2314 BGB einen Auskunftsanspruch. Deshalb muss der Pflichtteilsberechtigte von den Erben in Form eines Verzeichnisses (Nachlassgegenstände- und Schulden, alle Schenkungen an den Ehepartner, Schenkungen der letzten 10 Jahre, Zuwendungen an andere Pflichtteils-berechtigte) darüber unterrichtet werden, was der Nachlass enthält. Das Recht zur Auskunft lässt sich notfalls gerichtlich durchsetzen.

Höhe des Pflichtteils

Der Geldanspruch gem. dem Pflichtteilsrecht beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und entsteht gegen die Erben.

Um die Höhe des Pflichtteils festzulegen, muss also berechnet werden, wie hoch der gesetzliche Erbteil ist. Grundsätzlich gilt, umso mehr Erben, desto geringer ist der gesetzliche Erbteil und damit auch der jeweilige Pflichtteil. Hier wird auch der mitgezählt, der wegen Enterbung oder Erbunwürdigkeit nicht Erbe geworden ist, das Erbe ausgeschlagen oder nur auf seinen Pflichtteil verzichtet hat. Hierdurch wird die Pflichtteilsquote jedes Pflichtteilsberechtigten geringer.

Dagegen wird derjenige nicht mitgezählt, der auf sein Erbrecht verzichtet hat. Hier wird davon ausgegangen, dass ein Erbverzicht in aller Regel gegen eine finanzielle Abfindung erfolgt ist.

Bewertung des Nachlasses

Um die Höhe des Pflichtteilanspruches bestimmen zu können, muss außer der Anzahl der Pflichtteilsberechtigten, auch die Höhe des Nachlasses feststehen.
Nachdem die Vermögenswerte zusammengezählt wurden, müssen diesen die hinterlassenen Schulden gegengerechnet werden.

Vermögensschätzungen

In vielen Fällen muss das Vermögen geschätzt werden. In der Regel wird dann ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Allerdings können solche Gutachten recht unterschiedlich ausfallen und zu jahrelangen Streitigkeiten zwischen den Erbparteien führen.
Um solche kostenintensiven Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollte die Parteien sich deshalb möglichst gütig über den Wert des Nachlasses einigen.

Immobilien

Grundbesitz wird in der Regel mit dem Verkehrswert angesetzt Zu dessen Ermittlung wird bei selbst genutzten Immobilien das Sachwertverfahren, bei vermieteten Immobilien das Ertragswertverfahren durchgeführt. In besonderen Fällen wird auch ein Mischwert zugrunde gelegt. Soll der Wert eines unbebauten Grundstücks ermittelt werden, so kommt meist eine Einwertung nach dem regionalen Bodenrichtwert zur Anwendung.

Wertpapiere

Wertpapiere werden mit dem mittleren Tageskurs zum Todestag des Erblassers bewertet.

Gesellschaftsanteile

Gesellschaftsanteile werden in der Regel mit ihrem vollen tatsächlichen Wert zu berücksichtigen. Der tatsächliche Wert, ist der Wert, den ein unbeteiligter Dritter als Kaufpreis zahlen würde. Auch hier kann ein Sachverständigengutachten notwendig sein.

Handelsgeschäft oder Praxis

Hier setzt sich der Wert aus den Sachwerten, den stillen Reserven und dem „good will" zusammen und muss im Rahmen einer Unternehmensbewertung festgelegt werden.

Lebensversicherung

War der Erblasser selbst bezugsberechtigt, sind Lebensversicherungen dem Nachlass zuzurechnen. Wurde ein Dritter als Bezugsberechtigter benannt, gehören sie nicht zum Nachlass. Rechtliche Grundlage ist hierfür der Vertrag an sich und nicht das Erbrecht.

Vom Nachlass abzuziehen und somit Pflichtteilsvermindernd sind:

  • Geldschulden
Hierzu gehören Schulden aus Konsumentenkrediten, Darlehensschulden oder auch Unterhaltsverpflichtungen.
  • Zugewinnausgleichsforderung

Zugewinnausgleichsforderung des überlebenden Ehegatten, insofern dieser ihn geltend macht.

  • Kosten, die durch Erbfall entstanden sind

Beispielsweise die Kosten der Beerdigung und der Grabstätte, die Kosten einer Nachlassverwaltung, einer Nachlasssicherung und der Nachlasspflege oder Kosten zur Feststellung des Nachlasswerts.

  • Der sog. Voraus

Als Voraus werden Möbel, Haushaltsgegenstände, Hochzeitsgeschenke, Haushaltswäsche, Fernseh- und Radiogeräte, Gartenmöbel, der gemeinsam genutzte Familien-Pkw, Miet- und Leasingverträge oder Luxusgüter wie kostbare Antiquitäten oder Gemälde, welche der überlebende Ehegatte im Rahmen der Ehe erhalten hat. Dem Ehegatten stehen die Gegenstände des Voraus allerdings nur zu, als sie zur Führung eines angemessenen Haushalts von Bedeutung sind, der überlebende Ehegatte also weder genügend Gegenstände besitzt noch ihm die Beschaffung aus eigenen Mitteln zugemutet werden kann. Nicht entscheidend ist der Wert der Haushaltsgegenstände.

  • Erstattung erhaltener Sozialhilfe

Müssen Erben gem. § 102 SBG XII Sozialhilfe rückerstatten, die der Erblasser erhalten hat, so ist auch der Erstattungsanspruch abzuziehen.

  • Steuerschulden in jeglicher Art


Quelle: Christian Lang, M.Sc., LL.M.

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