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Erbschaft

Informationen rund um die Erbschaft.

Buch mit dem Titel Erbrecht – daneben ein Richterhammer.
© Zerbor | Fotolia.com

Annahme der Erbschaft

Im Erbrecht gilt der sog. Vonselbsterwerb. Dabei ist die Annahme einer Erbschaft und des Testaments gesetzlich geregelt. In § 1943 BGB heisst es, dass „der Erbe eine Erbschaft nicht mehr ausschlagen kann, wenn er sie angenommen hat (...)".Bis zur Annahme der Erbschaft besteht ein „Schwebezustand", d.h. es ist noch nicht endgültig klar, ob der Erbe auch Erbe bleibt. Solange der Erbe noch ausschlagen kann, ist er nur „vorläufiger Erbe".
Erst die Annahme der Erbschaft beendet diesen Schwebezustand. Eine ausdrückliche Annahmeerklärung muss nicht vor dem Nachlassgericht vorgenommen werden, sondern kann gegenüber jedem anderen Beteiligten an dem Erbfall erfolgen (z.B. Nachlassgläubiger, Miterben, Nachlassschuldner, Vermächtnisnehmer). Hier gilt es zu beachten, dass eine Verfügung über das Erbe oder Teile hiervon als Annahme der Erbschaft gewertet werden können.
Unternimmt der vorläufige Erbe nicht, gilt die Erbschaft nach Ablauf der Ausschlagungsfrist als angenommen. Diese Ausschlagungsfrist beträgt gem. § 1944 Abs. 3 BGB sechs Wochen.

Die Annahme der Erbschaft kann erfolgen durch

  • ausdrückliche Erklärung,
  • schlüssiges Verhalten,
  • Verstreichenlassen der 6-wöchigen Ausschlagungsfrist.

Folgende Verhaltensweisen des Erben werden u.U. als konkludentes Verhalten interpretiert und als Annahme der Erbschaft gewertet:

  • Beantragung eines Erbscheins,
  • Fortsetzung eines Prozesses des Erblassers,
  • Geltendmachung von Erbschaftsansprüchen gegen Dritte,
  • Verkauf der Erbschaft.

Ausschlagung einer Erbschaft

Eine Ausschlagung einer Erbschaft und Testament muss zur Niederschrift beim Nachlassgericht oder vor einem Notar innerhalb der Ausschlagungsfrist erfolgen.
Die Frist für die Ausschlagung beträgt wie bereits angeführt sechs Wochen. Hatte der Erblasser seinen einzigen Wohnsitz im Ausland oder befand sich der Erbe bei Eintritt des Erbfalls im Ausland, so beträgt die Ausschlagungsfrist sechs Monate.
Die Frist beginnt, wenn der Erbe Kenntnis erlangt hat (vgl. § 1944 Abs. 2 BGB). Hat der Erblasser ein Testament hinterlassen, beginnt die Ausschlagungsfrist erst dann, wenn der Erbe von der Testamentseröffnung erfährt. Ausschlaggebend für die Fristwahrung ist der Zeitpunkt des Zugangs beim Nachlassgericht.
Der Erbe hat Kenntnis, dass er Erbe durch letztwillige Verfügung geworden ist, wenn von einem Testament oder Erbvertrag weiß, in dem er als Erbe eingesetzt ist. Es ist aber nicht erforderlich, dass er inhaltliche Einzelheiten der letztwilligen Verfügung kennt.

Ausschlagungsfrist:

  • i.d.R. sechs Wochen,
  • sechs Monate, wenn der Erblasser seinen einzigen Wohnsitz im Ausland hatte,
  • sechs Monate, wenn sich der Erbe bei Eintritt des Erbfalls im Ausland befand.

Die Frist beginnt, wenn

  • der Erblasser verstorben ist (Eintritt des Erbfalls) und
  • der Erbe Kenntnis von seiner Erbenstellung erlangt.

Haftungsfragen

Nachdem der Erbe aus etwaigen Haftungsgründen beim Nachlassgericht eine Nachlassverwaltung beantragt hat, prüft dieses ob die entstehenden Kosten durch den Nachlass gedeckt sind. Ist das der Fall, wird ein Nachlassverwalter bestimmt.
Sind die Kosten nicht gedeckt, wird der Antrag zurückgewiesen. Ist der Nachlass überschuldet, empfiehlt sich ein Antrag auf Nachlassinsolvenz- verwaltung beimzuständigen Amtsgericht.
Wird ein Nachlassinsolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt, besteht für den Erben gem. § 1990 BGB die Möglichkeit der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses.
Des Weiteren kann der Erbe u.U. (bei Irrtum oder Täuschung) die Annahme innerhalb einer 6-Wochen-Frist ggü. dem Nachlassgericht anfechten. Allerdings besteht hier die Gefahr einer Schadensersatzpflicht gegenüber dem Nachlassverwalter. Ist die Ermittlung weiterer Nachlassgläubiger erforderlich, muss ein Aufgebotsverfahren beantragt werden.
Soll die Haftung beschränkt werden, ist dieses z.B. über die Erstellung eines Nachlassinventars möglich. Stellt sich bei Errichtung dieses Inventars eine Überschuldung des Nachlasses heraus, kann die Nachlassverwaltung oder ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragt werden. Grundsätzlich ist dann eine Haftungsbegrenzung auf den Nachlass möglich.

Erbschaftssteuererklärung

Innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis des Erbfalls, besteht eine Anzeigepflicht für jeden Erwerber gegenüber dem Finanzamt. Das gilt auch bei Auslandsvermögen. Eine Pflicht zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung besteht nicht, jedoch entstehen für den Erben i.d.R. Einkommensteuererklärungspflichten. Gemäß § 45 AO wird der Erbe Gesamtrechtsnachfolger Erklärungsverpflichteter und Steuerschuldner für den Verstorben.
Da die einkommensteuerlichen Verpflichtungen auf den Erben übegehen, kann ein Unterlassen der Erklärungspflichten Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung bedeuten.

Versorgung der Hinterbliebenen

Die gesetzliche Rentenversicherung hilft mit verschiedenen Leistungen bei der aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Existenz. So z.B. mit:

  • Witwen- oder Witwerrente
  • Waisenrente
  • Erziehungsrente

Die jeweilige in Frage kommende Rente muss vom Hinterbliebenen beantragt werden.

Die kleine Witwen- /Witwerrente

beträgt 25 % der Rente, die der Ehepartner zum Zeitpunkt seines Todes beanspruchen hätte können. Sie wird für zwei Jahre geleistet.

Die große Witwen-/Witwerrente

wird in Höhe von 55 % der Rente des verstorbenen Versicherten gezahlt, wenn der Hinterbliebene

  • erwerbsgemindert bzw. berufsunfähig ist,
  • ein Kind unter 18 Jahren erzieht,
  • für ein Kind sorgt, das aufgrund einer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten,
  • das 45. Lebensjahr vollendet hat.

Für ältere Ehepaare, bei denen ein Partner am 01.01.2002 älter als 40 Jahre war, gilt nach „altem Recht" eine Rentenhöhe von 60 % der Rente des Verstorbenen.

Anrechnung des Einkommens und Ende der Zahlungen

Die Altersgrenze für Hinterbliebene steigt stufenweise von 45 auf 47 Jahre. Dieses hängt direkt mit dem deutschen Renteneintrittsalter zusammen.
Werden bestimmte Freibeträge überschritten, wird zusätzliches bzw. eigenes Einkommen auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.

 

Quelle: Christian Lang, M.Sc., LL.M.

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