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Erbvertrag

Der Erbvertrag ist eine in Vertragsform errichtete Verfügung, an der mindestens zwei Vertragspartner beteiligt sind. Die letztwillige Verfügung muss mindestens von einer Person getroffen werden und darf nicht vom Testierenden einfach verändert werden. Anders als beim gemeinschaftlichen Testament können auch nicht miteinander verheiratete Personen oder Personen bei denen kein Verwandtschaftsverhältnis besteht einen Erbvertrag schließen. Also kann der Erbvertrag mit einem beliebigen Dritten abgeschlossen werden.

Zwei Personen lassen sich bei einem Notar zu einem Erbvertrag beraten.
© Kzenon | Fotolia.com

Wer im Erbvertrag sein letzten Willen festgelegt hat, muss voll geschäftsfähig sein, also volljährig und nicht geschäftsunfähig. Jedoch macht das Gesetz eine Ausnahme: Verlobte und minderjährige Ehepartner können trotz Einschränkung der Geschäftsfähigkeit einen Erbvertrag schließen. Zum wirksamen Abschluss eines Erbvertrages bedarf der Minderjährige aber in jedem Fall der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, in aller Regel der Eltern. Außerdem ist die Einwilligung des Familiengerichts notwendig, falls der gesetzliche Vertreter ein Vormund ist. Diese Bedingungen müssen von beiden Vertragschließenden eingehalten werden, falls in einem Erbvertrag erbrechtliche Verfügungen getroffen sind. Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.

Form und Verwahrung

Der Erbvertrag kann mündlich vor dem Notar erklärt werden oder durch Übergabe einer Schrift erfolgen. Es gelten dieselben Formvorschriften wie für die Errichtung eines notariellen Testaments.
Durch den Notar wird die amtliche Verwahrung veranlasst. Erklären die Vertragsparteien gegenüber dem Notar, dass eine amtliche Verwahrung nicht erfolgen soll, unterbleibt diese. Dann wird der Erbvertrag durch den Notar verwahrt und dem zentralen Testamentsregister gemeldet. Wird der Erbvertrag aus der amtlichen Verwahrung zurückgenommen, bleibt dieser unwirksam.

Vertragsmäßige Verfügungen

In einem Erbvertrag kann jeder der Vertragschließenden vertragsmäßige, bindende und einseitige Verfügungen von Todes wegen treffen. Allerdings sollte zumindest eine Verfügung eines Vertragspartners vertragsmäßig sein, ansonsten hat der Erbvertrag kein Bestand.
Andere bindende Verfügungen können nur in der Abfolge von Erbeinsetzungen, Vermächtnissen, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts existieren.
Diese Anordnungen müssen nicht immer eine bindende Verfügung des Erblassers sein. Wann eine vom Erblasser widerrufbare Verfügung, ob bindend oder einseitig vorliegt, müssen sie selbst entscheiden.
Ein späteres Testament ist nicht mehr errichtbar, sollten Sie in einem Erbvertrag bindend über Ihr Vermögen oder Teile davon für den Erbfall verfügt haben. Sie können über diese in einer letztwilligen Verfügung anderswo nicht mehr festlegen. Dies wäre unwirksam. Eine frühere errichtete letztwillige Verfügung wird mit dem Abschluss des Erbvertrags die den Festlegungen im Erbvertrag widerspricht auch unwirksam.

Einvernehmliche Aufhebung

Sie können nur nicht bindende Verfügungen einseitig durch sonstige testamentarische Verfügungen ändern. Ein Erbvertrag kann nur durch einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag vor einem Notar aufgehoben werden. Ist einer der Vertragschließenden bereits gestorben, ist die Aufhebung ausgeschlossen. Handelt es sich bei den Vertragspartnern um Ehegatten und Lebenspartner, so können diese ihren Erbvertrag auch durch die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments aufheben. Die Aufhebung kann aber auch durch ein privatschriftliches Testament erfolgen. Ein Rücktrittsrecht kommt dann in Frage, wenn die einvernehmliche Aufhebung des Erbvertrages nicht möglich ist.

Rücktrittsrecht des Erblassers

Der Rücktritt vom Erbvertrag ist möglich, wenn die Vertragsparteien einen Rücktrittsvorbehalt vereinbart haben oder die Voraussetzungen des gesetzlichen Rücktrittsrechts vorliegen.

Gesetzliches Rücktrittsrecht

Ein gesetzliches Rücktrittsrecht steht dem Erblasser in zwei Fällen zu:

  • Sie können von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig macht, die Sie zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen würde.
  • Der Erblasser kann von einer vertragsmäßigen Verfügung zurückzutreten, wenn die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten, dem Erblasser für dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu entrichten, insbesondere Unterhalt zu gewähren oder Versorgung, getroffen ist und die Verpflichtung vor dem Tod des Erblassers aufgehoben wird. Somit besteht auch keine Verpflichtung mehr des Erblassers sich an den Erbvertrag zu halten. Ist ein ausgedrückter Unterhalt nicht gezahlt oder es besteht eine schlechte Versorgung, kann man nicht von einem gesetzlichen Rücktrittsrecht ausgehen. Schlechterfüllung, Verzug oder Nichterfüllung reichen für den Rücktritt nicht aus.

Folgen des Rücktritts

Tritt einer der Vertragspartner angesichts eines Rücktrittsvorbehalt vom Erbvertrag zurück und beide haben bindende Verfügungen getroffen, wird der Vertrag grundsätzlich unwirksam. Nur bis zum Tod kann in diesem Fall der Rücktritt erklärt werden.

Anfechtung

Der Erbvertrag oder einzelne Regelungen können vom Erblasser angefochten werden, wenn der Erblasser sich bei Abschluss des Vertrages über Inhalt und Bedeutung seiner Erklärung im Irrtum befunden hat oder bei Abgabe der Erklärung bedroht wurde.
Sie können den Erbvertrag bzw. einzelne vertragsmäßige Verfügungen im Erbvertrag auch dann anfechten, wenn Sie Pflichtteilsberechtigte (beispielsweise Kinder oder einen Ehegatten) in Unkenntnis ihrer Pflichtteilsansprüche übergangen haben die Sie bei Abschluss des Erbvertrags nicht kannten oder die später hinzugekommen sind.
Kommt eines dieser Fälle vor sind sie zur Anfechtung berechtigt. Die Anfechtung des Vertrages kann nur vom Erblasser persönlich erklärt werden.

Scheidung und Aufhebung

Wenn der Erbvertrag zwischen Ehegatten oder auch Verlobten abgeschlossen wurde, so genügt zur Beendigung des solchen, dass die Ehe rechtskräftig geschieden oder das Verlöbnis aufgehoben wurde. Hat der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, ohne dass das Scheidungsverfahren abgeschlossen ist, wird der Erbvertrag unwirksam. Das gleiche gilt auch bei Auflösung einer Partnerschaft.

Wann ist ein Erbvertrag sinnvoll?

Ein Erbvertrag wird in der Regel dann abgeschlossen, wenn ein Erblasser sich zu Lebzeiten dazu verpflichten möchte, dem Vertragspartner sein Erbe oder einen Teil des Erbes zukommen zu lassen, welche zusammen mit einem Pflichtteilsverzichtvertrag verbunden werden kann. Sie können Ihren Vertragserben vor der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen nur durch den Pflichtteilsverzichtsvertrag wirksam schützen.

 

Quelle: Christian Lang, M.Sc., LL.M.

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