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Gesetzliche Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn ein Verstorbener keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt, wer das Vermögen nach dem Tod bekommt. Bei Zufriedenheit, sind keine weiteren Maßnahmen zu treffen: Es gilt die gesetzliche Erbfolge.

Junge Anwältin telefoniert im Büro. Eine Statue der Justitia steht neben ihr.
© Gina Sanders | Fotolia.com

Das Gesetz geht davon aus, dass der Durchschnittsbürger sein Vermögen zum Zeitpunkt seines Todes an die vererbt, die ihm oder ihr am nächsten stehen: Also den Kindern, dem Ehegatten, dem Lebenspartner, den Eltern, Geschwistern und anderen Verwandten. Hat ein Verstorbener/Erblasser keine Kinder, Enkelkinder und auch keinen Ehegatten oder eingetragener Lebenspartner, sind die nächsten Verwandten der Reihe nach begünstigt.

Unterhalt für die ersten 30 Tage

Wenn der Mitbewohner des Erblassers bis zu seinem Tod von ihm Unterhalt bezogen hat, kann diese Person, wenn er nicht Erbe oder Erbin wird, für die ersten 30 Tage nach dem Todesfall von den Erben weiter Unterhalt im bisherigen gewohnten Umfang verlangen. Weiterhin kann er oder sie für diese Zeit die Wohnung bewohnen und alle Haushaltsgegenstände weiter benutzen (§1969 BGB). Wegen dieser Dreißig-Tage-Frist heißt der Anspruch Dreißigster.
Auch Pflege-und Stiefkinder gehören neben Familienangehörigen zum Haushalt/Hausstand. Nichteheliche Lebensgefährten sowie eingetragene Lebenspartner zählen nach der neueren Rechtsprechung ebenfalls dazu. Personen, die nicht dazuzählen, sind Hausangestellte, auch wenn sie im Haushalt gelebt haben. Sie erhalten Arbeitslohn und nicht Unterhalt. Der Dreißigste kann durch den Erblasser durch ein Testament verändert, verringert, erhöht oder ausgeschlossen werden.

Fortsetzung des Mietverhältnisses

Hat der Familienangehörige oder der Lebenspartner, der seit dem 1. August 2001 auch zu den Familienangehörigen zählt, mit dem Verstorbenen in einer von ihr oder ihm gemieteten Wohnung gelebt, kann das Mietverhältnis mit dem Vermieter fortgesetzt werden, und zwar nicht nur für einen Monat, sondern auf Dauer. Wenn kein Interesse besteht, weil die Wohnung evtl. zu teuer ist oder wird, können sie innerhalb eines Monats nach dem Tod des Erblassers dem Vermieter mitteilen, dass sie ausziehen möchten (§ 563 BGB). Dieses Recht gilt für alle Personen die auf Dauer gemeinsam in einem Haushalt gelebt haben, zum Beispiel für nichteheliche Lebensgefährten.

Verwandte

Das Bürgerliche Gesetzbuch bestimmt die Erbfolge.
Für die Erbfolge werden die Verwandten durch das Gesetz in Ordnungen unterteilt. Dabei gilt der Grundsatz, Vorrang haben die näheren Verwandten, die entfernten werden ausgeschlossen (§1930 BGB).

Erben der ersten Ordnung

Familienmitglieder (Angehörige, Blutsverwandte, leibliche Nachkommenschaft) des Erblassers sind Erben der ersten Ordnung: in erster Linie zählen seine oder ihre leiblichen Kinder. Sollte ein Kind nicht mehr leben, dann dessen Abkömmlinge, also Enkel und Urenkel des oder der Verstorbenen.

Erben der zweiten Ordnung

Sind keine Erben der ersten Ordnung vorhanden, kommen die Erben der zweiten Ordnung. Das sind die Eltern des oder der Verstorbenen und ihre Abkömmlinge, also Mutter, Vater, Bruder, Schwester des Erblassers.

Erben der dritten Ordnung

Die Großeltern des oder der Verstorbenen und deren Abkömmlinge sind erben der dritten Ordnung. Sind nur noch die Großeltern am Leben, erben sie allein und zu gleichen Teilen. Wenn nur noch ein Großelternteil lebt, so kommen seine Abkömmlinge an seine Stelle, Onkel und Tanten und deren Abkömmlinge, Vettern und Kusinen des oder der Verstorbenen.

Die vierte und weitere Ordnungen

Urgroßeltern des oder der Verstorbenen und deren Abkömmlinge sind erben der vierten Ordnung. Der Gesetzgeber hat die Erbfolge ab der vierten Ordnung anders geordnet als bei den Erben der ersten bis dritten Ordnung. Diesmal treten also nicht die Abkömmlinge wie gewöhnlich an die Stelle des Verstorbenen. Die Erbquoten der lebenden Urgroßeltern erhöhen sich anteilig, ohne dass es auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Linie ankommen würde. Ist nur noch ein Urgroßelternteil am Leben, ist dieser Alleinerbe. Bei drei lebenden Urgroßeltern, erben sie je ein Drittel. Lebt kein Urgroßelternteil mehr, erben die Familienmitglieder, zu gleichen Teilen. Sollte also ein Kind eines Urgroßelternteils leben, werden alle Enkel und Urenkel aller Urgroßelternteils ausgeschlossen.

Mehrfach verwandt?

Es ist möglich dass ein Erbe oftmals mit dem Erblasser verwandt ist, da die Eltern Vetter und Kusine zweiten Grades sind. So bekommt der Erbe auch mehrere Erbanteile. Jeder Anteil gilt als besonderer Erbanteil.

Das Erbrecht des Staates

Ist kein Erbe vorhanden, erbt der Staat (=Fiskus, § 1964 BGB). Das Nachlassgericht ermittelt, dass kein anderer Erbe in Frage kommt als der Staat selbst. Sollte sich trotzdem jemand als erbberechtigt sehen, kann er den Beschluss des Gerichts anfechten. Er muss die Existenz eines Testaments, welche ihn oder Sie begünstigt oder das Verwandtschaftsverhältnis zum Verstorbenen nachweisen können. Hat der Erblasser keine gesetzlichen Erben, hat er das Recht mit einem Testament oder Erbvertrag das Erbrecht des Staates für sein Vermögen auszuschließen.

Ehegatten und Lebenspartner

Ehegatten und Lebenspartner sind laut Gesetz mit dem Erblasser nicht verwandt – aber per Gesetz erbberechtigt.
Das Gesetz spricht von Lebenspartnern wenn die Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind. Sie sind erbrechtlich Ehegatten gleichberechtigt (gleichgestellt). Da die Lebenspartner das gesetzliche Erbrecht haben, gelten die folgenden Ausführungen ebenfalls für Ehegatten und Lebenspartner.
Lebt der Ehegatte oder Lebenspartner beim Tod des Erblassers oder Erblasserin, gehören sie ebenso zu den gesetzlichen Erben. Der Güterstand der Eheleute entscheidet über die Höhe des Erbanteils. Für die Verwandtschaft ändert sich dementsprechend die Höhe des gesetzlichen Erbteils.

„Voraus" – ein Sonderrecht

Der sogenannte Voraus (§ 1932 BGB) erhält jeder überlebende Ehe- oder Lebenspartner zusätzlich zu seinem Erbanteil, der nach dem Gesetz Erbe wird und nicht in einer letztwilligen Verfügung bedacht wurde. Diese können sein: Zum gemeinsamen Haushalt gehörende Gegenstände wie zum Beispiel Haushaltsgeräte, Möbel, Bücher, Teppiche, Bilder (die zu keiner Kunstsammlung gehören), das gemeinsam genutzte Auto zählt auch dazu. Hochzeitsgeschenke gehören ebenso zum Voraus. Schmuck oder ein rein beruflich genutztes Auto gehören nicht zum Voraus, sie sind Gegenstände, die dem persönlichen Gebrauch des Verstorbenen dienten.
Ist der überlebende Ehegatte in einem Testament oder einem Erbvertrag bedacht und er lehnt die Erbschaft ab oder ist enterbt, entfällt der Voraus. Die Voraussetzung für den Erhalt des sogenannten Voraus ist immer, dass der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe ist. Die bisherigen Lebensverhältnisse der Eheleute oder Lebenspartner bestimmt, was zum Voraus gehört. Wenn der Verstorbene zum Beispiel ein gutverdienter Arzt ist, gehört sein teures Auto zum Voraus. Sollte das gleiche Auto tatsächlich der einzige Wertgegenstand eines verstorbenen Facharbeiters sein, gehört es nicht zum Voraus.

Geschieden – auch vom Nachlass

Eine rechtsgültige Ehe ist Voraussetzung für das Erbrecht des Ehegatten. Für getrennte bzw. für Geschiedene gilt es also nicht. Bei Scheidung hat der Ex-Ehepartner am Nachlass des verstorbenen keinen Anspruch mehr. Gleichermaßen bei Aufhebung der Lebenspartnerschaft.

Unterhalt vom Erben?

Das gesetzliche Erbrecht ist zwar bei geschiedenem Ehegatten ausgeschossen. Ist der verstorbene ihm oder ihr gegenüber aber unterhaltspflichtig, muss dieser Unterhalt von den Erben in gewissen Grenzen weitergezahlt werden.

Wenn der Ehepartner während des Scheidungsverfahrens stirbt?

Ist der Todesfall noch vor der Scheidung eingetreten, also während eines laufenden Scheidungsverfahren wird die Rechtslage schwieriger. Wenn nur der überlebende Ehegatte einen Scheidungsantrag gestellt hat, der oder die Verstorbene aber nicht, und der Verstorbene dem Scheidungsantrag nicht zugestimmt hat der überlebende Ehegatte das volle Erbrecht, genau so, als hätte die Ehe weiterbestanden. Der Ehegatte ist in diesem Fall vom Erbrecht ausgeschlossen (§ 1933), wenn der Verstorbene dem Scheidungsantrag des Ehegatten zugestimmt hat oder selbst die Scheidung beantragt und die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen. Kommt so ein Fall vor, muss nachgewiesen werden, ob die Ehe tatsächlich geschieden worden wäre, würde der Erblasser noch leben. Sollte sich die Frage stellen, ob in solchen Fällen ein Erbrecht des Ehegatten besteht, können also die Einzelheiten des Scheidungsrechts eine entscheidende Rolle spielen. Für das Erbrecht der Lebenspartner gilt entsprechendes während des Aufhebungsverfahrens.

Sorgerecht für Kinder

Nach einer Scheidung kann das Sorgerecht für gemeinsame, minderjährige Kinder allein bei einem Elternteil liegen. Dieser hat Kraft des Sorgerechts dann auch das Vermögen zu verwalten. Im normalen Fall wird der Ex-Ehepartner nach seinem Tod sorgeberechtigt. Falls Sie nicht möchten, dass Ihr Ex-Ehepartner nach Ihrem Tod das Vermögen verwaltet, was Sie dem Kind hinterlassen haben, sollten Sie im Testament eine Testamentsvollstreckung anordnen. Mit einer letztwilligen Verfügung kann man den geschiedenen Ehegatten ausdrücklich für die Verwaltung des Nachlasses ausschließen (§ 1638 BGB). Wenn das geschieht, muss für die Verwaltung das Vermögen des Kindes bis zur Volljährigkeit ein Pfleger bestellt werden, was man im Testament benennen kann.

Höhe des Erbteils

Des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners kann die Höhe des Erbteils, also die Erbquote unterschiedlich ausfallen. Einerseits muss festgestellt werden, ob und welche Verwandte ebenfalls erben. Andererseits ist sie abhängig vom Güterstand. Neben Verwandten der ersten Ordnung erbt der Ehegatte nach dem Gesetz ein Viertel des Nachlasses (§ 1931 BGB). Kinder, Enkel, Urenkel usw. sind Abkömmlinge erben der ersten Ordnung des oder der Verstorbenen. Abkömmlinge des oder der Verstorbene aus früheren Ehen sowie nichteheliche Kinder und Adoptivkinder zählen dazu. Der überlebende Ehegatte erbt die Hälfte neben Verwandten der zweiten Ordnung. Das sind: Eltern, Geschwister, Neffen und Nichten und neben den Großeltern. Ist ein Großelternteil verstorben nicht Erbe aus welchem Grund auch immer (weil er vielleicht die Erbschaft ausgeschlagen hat), also im Prinzip die Abkömmlinge dieses Großelternteils erbberechtigt wären zum Beispiel Onkel, Tanten, Vettern, Kusinen usw. Zusätzlich erhält der überlebende deren Anteil. Sind keine Abkömmlinge des verstorbenen Großelternteils vorhanden, so geht sein Anteil an die lebenden Großeltern und nicht an den Ehegatten. Der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner ist erst dann Alleinerbe, wenn weder Verwandte der ersten noch der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden sind.

Bedeutung des Güterstands

Die Höhe des Erbteils für den überlebenden Ehegatten hängt von dem Güterstand der Eheleute ab, wie Sie zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers gelebt haben. Gesetzlicher Güterstand für Eheleute ist nach geltendem Recht die Zugewinngemeinschaft. Wenn nichts anderes bestimmt wurde, dann besteht sie immer. Anderslautende Vereinbarungen müssen in einem Ehevertrag vor einem Notar getroffen werden. Dieses ist auch noch während der Ehe möglich. Dann gilt der vereinbarte Güterstand. Gesetzlicher Güterstand ist also die Zugewinngemeinschaft, wenn Eheleute keinen anderen Güterstand gewählt haben. Für sogenannte Altehen sind Abweichungen zu beachten. In der früheren Bundesrepublik („alte Bundesländer") konnte man bis zum 30.Juni 1958 die Zugewinngemeinschaft durch einseitige Erklärung eines Ehegatten vor dem Amtsgericht ausschließen lassen. Ist dies der Fall, so gilt für diese Ehen die Gütertrennung. In den neuen Bundesländern galt das Familiengesetzbuch der DDR. Sie war bis zum 3. Oktober 1990 gesetzlicher Güterstand für die Eigentums- und Vermögensgemeinschaft. Jeder Ehegatte konnte bis zum 3. Oktober 1992 für die Ausschließung der Zugewinngemeinschaft gegenüber dem Kreisgericht erklären. Bei Ausschließung gilt für diese Ehen dann weiter der Güterstand des DDR-FGB (Familiengesetzbuch).

Zugewinngemeinschaft

Wenn beim Tod des Verstorbenen Eheleute in einer Zugewinngemeinschaft lebten, sind besondere Merkmale für das gesetzliche Erbrecht für den Überlebenden zu beachten. Um die Besonderheit zu verstehen muss man wissen, was die Zugewinngemeinschaft eigentlich bedeutet. Und zwar, dass das eingebrachte Hab und Gut (Vermögen) was in die Ehe miteinfließt, dessen Eigentum bleibt. Bei Schenkungen und Erbschaften. Bei bestehender Ehe werden Erbschaften und Schenkungen in das Vermögen aufaddiert unabhängig in welche Zeit sie erfolgt. Valorisierungen (Aufwertungen) bei Heirat bestehende Vermögen werden nach einer Auflösung der Ehe – zum Beispiel bei Scheidung oder Tod eines Ehegatten - geteilt. Der Ehegatte der das höchste und wachsende Vermögen besitzt, ist verpflichtet die Hälfte des Mehrwerts abzugeben. Die genauere Berechnung erfolgt nach einer Scheidung. Beim Verlust eines Ehegatten hat das Gesetz andererseits ein sehr viel einfacheres Lösungskonzept angedacht. Vorausgesetzt, dass der oder die Überlebende gesetzlicher Erbe oder Erbin wird. Stimmt dieser dem zu, erhöht sich der gesetzliche Erbteil des Ehegatten um ein Viertel wobei der Zugewinnausgleich dadurch erfolgt (§ 1371 BGB).
Ein Ehepartner, dem sowieso neben den Kindern und Enkeln des Verstorbenen das gesetzliche Erbe zusteht, erhält zusätzlich als pauschalen Zugewinnausgleich ein Viertel des Erbes. Der Erbteil steigt also auf die Hälfte der Erbschaft.

Diese, dem überlebendem Ehegatten, zustehende pauschale Anhebung um ein Viertel ist unabhängig davon, ob während der Ehe tatsächlich ein Zugewinn entstanden ist oder von wem er stammt. Hat der Verstorbene ein größeres Vermögen mit in die Ehe gebracht und die Ehe hat nur kurz gehalten, kann die Pauschalisierung problematisch werden. Wenn solche Probleme auftauchen, erhält der Überlebende den pauschalisierten Zugewinn für etwas, wofür die Beteiligung an der Leistung fehlt oder ohne das wirklich ein Zugewinn zustande gekommen wäre. Darüber hinaus erschwert der erbrechtliche Zugewinnausgleich die Interessen der Kinder aus einer früheren Ehe oder von unehelichen Kindern. Die Kinder aus den vorherigen Ehen wird der Teil der Erbschaft entzogen, da sie an den neuen überlebenden Ehegatten geht.

Nachteile des erbrechtlichen Zugewinnausgleichs: Der pauschalierte erbrechtliche Zugewinnausgleich kann für den überlebenden Ehegatten eher wenig Vorteile bringen. Besteht das ganze Vermögen aus Zugewinn nach einer langjährigen Ehe, beträgt der genau errechnete Zugewinn sowieso die Hälfte des zurückgelassenen Vermögens, nämlich genau das, welches dem überlebenden Ehegatten als gesetzliches Erbteil neben den Kindern zusteht.

Ausschlagen oder nicht ausschlagen?

Sich Gedanken zu machen, ob man beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft die Erbschaft annimmt oder zurückweist ist sinnvoll. Innerhalb einer Frist von 6 Wochen (§ 1944 BGB) kann man die Erbschaft ausschlagen. Die Frist beginnt mit Kenntnis des Erblassertodes.

Ausbildungsanspruch der Kinder aus früheren Ehen

Die Interessen der Kinder des Erblassers, welche nicht aus der Ehe mit dem überlebendem stammt, wird gesetzlich geschützt. Die Stiefmutter muss ihren Stiefkindern aus ihrem Viertel eine Ausbildung bezahlen (§ 1371 Abs.4 BGB). Kann das Stiefkind die Ausbildung nicht selbst finanzieren, zum Beispiel aus seinem (reduzierten) Erbteil oder seinem sonstigen Vermögen, so besteht nur dann der erbrechtliche Zugewinnausgleichsviertel, da der Anspruch beschränkt ist.

Gütertrennung

Bei Gütertrennung scheidet der Zugewinnausgleich, sowie die pauschale Erhöhung um ein Viertel des Erbteils des Überlebenden oder des Lebenspartners aus. Sollte neben den überlebenden Ehegatten erbberechtigte Kinder vorhanden sein, erben Sie alle zu gleichen Teilen. Bei einem Kind würde der überlebende die Hälfte, bei zwei Kindern je ein Drittel erben. Neben drei Kindern und mehr würde der Witwe oder Witwer immer ein Viertel erben, der Rest verteilt sich auf die Kinder. Ist ein leibliches Kind des Erblassers nicht mehr am Leben, so sind seine Abkömmlinge anstatt des Kindes an der Reihe. Die Kinder aus früheren Ehen, sowie die nichtehelichen Kinder gehören dazu. Bei anderen Verwandten, gilt die normale gesetzliche Erbfolge.

Gütergemeinschaft

Ehegatten müssen in einem Ehevertrag die Gütergemeinschaft festlegen. Es existieren erbrechtlich keine Besonderheiten bei Gütergemeinschaften. Das normale gesetzliche Erbrecht bleibt beim überlebendem Ehegatten bestehen, jedoch ohne Zugewinnausgleich, sowie oder erhöhtes gesetzliches Erbrecht.
Im Ehevertrag wird des Öfteren bei solchen Fällen zusätzlich vereinbart, dass die Gütergemeinschaft auch nach dem Tod des Ehegatten zwischen dem Überlebenden und den gemeinschaftlichen Kindern weiter existiert werden soll (sog. fortgesetzte Gütergemeinschaft). Ist dies der Fall, wird das gesamte Vermögen (das sog. Gesamtgut) welches die Eheleute besitzen, nicht vererbt, es bleibt gemeinschaftliches Eigentum des Überlebenden und der gemeinsamen Kinder.
Vermögenswerte, die ausschließlich nur dem Verstorbenen gehörten (sein Vorbehalts- und sein Sondergut), zählen zum Nachlass und werden vererbt. Die sogenannte fortgesetzte Gütergemeinschaft bringt dem überlebenden Ehegatten Vorteile: Das bisherige bestehende gemeinschaftliche Vermögen muss er mit den Kindern nicht teilen und hat somit die Verwaltung allein in der Hand. Die Kinder erben erst, wenn auch der zuerst überlebende Ehegatte verstirbt.
Ist eine Gütergemeinschaft getroffen worden – egal ob bei der Eheschließung oder später - gilt diese als Schenkung des Ehegatten welcher mehr Vermögen besitzt. Die steuerlichen Folgen sollten bedacht werden.

 

Quelle: Christian Lang, M.Sc., LL.M.

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