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Gültigkeit des Testaments

Der letzte Wille löst in vielen Fällen Irritationen oder gar Unmut bei den Erben aus und der Wunsch nach einer Anfechtung oder sonstigen rechtlichen Schritten wird laut. Dabei kann der Erblasser grds., für den Fall seines Ablebens, durch ein Testament über sein Vermögen nach freiem Belieben verfügen. Der Erblasser muss sich hier nicht an mündliche Versprechen halten und sich genauso wenig von familiären Bindungen leiten lassen. Er kann seine Erbschaft dem Grunde nach verteilen wie er will.

Papier mit dem Schriftzug Testament und ein Füller, der daneben liegt.
© nmann77 | Fotolia.com

Oftmals stellt sich für Angehörige, Ehepartner oder enge Freunde die Frage, ob das Testament tatsächlich wirksam ist. Die gesetzlichen Vorschriften bieten einige Ansatzpunkte, mit denen man ein Testament rechtlich zu Fall bringen kann:

Testament verstößt gegen die Formvorschriften

Im Rahmen des § 2247 BGB sind zwingende Formvorschriften einzuhalten. Verstößt der Erblasser gegen diese Vorschriften, ist das Testament u.U. nichtig. Danach muss ein Testament zwingend vom Erblasser selbst im vollen Umfang und eigenhändig geschrieben und auch eigenhändig unterschrieben sein. Fehlt hier aber die Unterschrift, arbeitet das Testament auch nur partiell mit maschinengeschriebener Schrift oder sind dem Testament Listen beigefügt, die nicht von der Unterschrift abgedeckt sind, dann spricht einiges dafür, dass das Testament unwirksam ist.

Fehlende Testierfähigkeit des Erblassers

Auch wenn der Erblasser alle Formvorschriften beachtet hat, so kann sein letzter Wille trotzdem unwirksam sein. Dies gilt im besonderen, wenn zum Zeitpunkt der Niederlegung, testierunfähig war.
Gem. § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Erblasser ein wirksames Testament nicht errichten, wenn er „Wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln".

Bindung durch zeitlich frühere letztwillige Verfügungen

Im Rahmen der Abfassung seines letzten Willens, ist der Erblasser grundsätzlich frei und ungebunden. Allerdings gilt dies nicht, wenn bereits früher ein bindendes gemeinschaftliches Ehegattentestament oder ein bindenden Erbvertrag errichtet wurde.
Ein Erbvertrag aber auch ein gemeinschaftliches Testament können bindende erbrechtliche Anordnungen enthalten. Diese können vom Erblasser durch ein an sich wirksames, zeitlich späteres Testament nicht mehr beseitige werden, vgl. §§ 2270, 2271 und 2289 BGB.

Testament muss persönlich errichtet werden und darf nicht fremdbestimmt sein

Das Testament ist gem. § 2064 BGB weiterhin unwirksam, wenn der Erblasser seinen letzten Willen nicht höchstpersönlich errichtet hat. Der Erblasser darf auch keinen Dritten maßgeblichen Einfluss einräumen, § 2065 BGB. Unzulässig ist es, wenn der Erblasser in seinem Testament einem Dritten das Recht einräumt, darüber zu befinden, ob das Testament gelten soll oder nicht.

In Testament werden Beschäftigte von Pflege- oder Altersheimen eingesetzt

Kritisch anzusehen sind auch Testamente, in denen Beschäftigte von Alten- oder Pflegeheimen erbrechtlich bedacht werden. Zahlreiche Heimgesetze der Länder enthalten Regelungen, wonach es den Mitarbeitern der Heime untersagt ist, sich Geld oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren lassen.

 

Quelle: Christian Lang, M.Sc., LL.M.

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