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Zuwendungen zu Lebenszeiten

Zuwendungen zu Lebzeiten können zu Ungerechtigkeiten führen. Häufig werden dabei -z.B. aufgrund differierender Lebensumstände der Kinder- nicht alle Kinder gleich bedacht, ob unabsichtlich oder absichtlich sei dahingestellt. Eine solche Benachteiligung soll im Erbfall § 2050 BGB verhindern und für einen Ausgleich sorgen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich der jeweilige Erbteil dann verändern. Untereinander ausgleichspflichtig sind dabei ausschließlich Kinder, Enkel, Urenkel und andere Abkömmlinge. Derr Ehemann ist also nicht ausgleichspflichtig.

Eine Hand hält ein Stück Papier hoch, auf dem

Nicht alle Zuwendungen zu Lebzeiten sind ausgleichspflichtig. Demnach unterliegen der Ausgleichspflicht z.B., alles was dem Kind/Abkömmling mit Rücksicht auf eine selbständige Lebensstellung als sog. Ausstattung zugewendet worden ist (§ 1624 BGB) oder auch aussergewöhnliche Zuwendungen zur Berufsausbildung.

Liegt eine letztwillige Verfügung vor, kommen die gesetzlichen Regelungen zu tragen und somit gilt die Ausgleichspflicht i.d.R. nicht. Eine Ausnahme bildet hier ein Testament, in welchem den Erben genau das vererbt wird wurde, was ihr gesetzlicher Erbteil wäre.

Die Ausgleichspflicht kann im Rahmen der Zuwendung ausgeschlossen werden. Diese Schenkung wird demnach später nicht auf den Erbteil angerechnet. Das Pflichtteilsrecht kann hier jedoch nicht umgangen werden.

Die unterschiedlichen Regelungen zum Ausgleich und bzgl. des Pflichtteils basieren darauf, dass alle Kinder grds. den gleichen Anspruch auf eine Ausstattung und eine Berufsausbildung haben, der Gesetzgeber aber auch der Tatsache nachkommen möchte, das jeder mit seinem eigenen Vermögen machen kann, was er möchte (z.B. Schenkung). Deshalb muss die Bestimmung über die Anrechnung zeitgleich mit der Schenkung erfolgen.

 

Umfang des Ausgleichs

Oftmals ist es zweifelhaft, ob eine Zuwendung in – Bezug auf ihre Größe – als Ausstattung anzusehen ist. Erfolgen größere Zuwendungen ist es deshalb zwingend erforderlich, dass von vorneherein festgelegt wird, ob diese Zuwendung später ausgeglichen werden soll oder nicht.

Bei der Berechnung des Ausgleichs ist der Wert der Zuwendung zum Zuwendungszeitpunkt Wertsteigeigerungen und Wertminderungen zu einem späteren Zeitpunkt bleiben außer Betracht. Allerdings werden mögliche Inflationsverluste mit in eine Berechnung einbezogen.

Mitarbeit in Beruf und Pflege

Ausgeglichen werden auch – egal ob auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet wird oder nicht – die Mitarbeit im Haushalt und die Pflege des Erblassers. Ausgleichspflichtig sind dabei immer Leistungen, die die Kinder gegenüber ihren Eltern erbringen, ungeachtet ob sie im Haushalt ihrer Eltern leben oder gegenüber diesen Pflegeleistungen erbringen. Gleiches gilt für unentgeltlich im Elternbetrieb mitarbeitenden Kindern. Maßgeblich sind hier Dauer und Umfang der Pflegeleistungen. Eine langjährige Pflege kann u.U. zu erheblichen Ausgleichsansprüche führen. Voraussetzung ist zwangsläufig eine unentgeltliche Pflege.

Zunächst wird bei der Berechnung der Nachlasswert für alle Erben der gesetzlichen Erbfolge errechnet. Dann wird der Ausgleichsbetrag abgezogen und beim Berechtigten der Ausgleichsbetrag wieder hinzugerechnet.

Quelle: Christian Lang, M.Sc., LL.M.

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