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Häusliche 24h-Betreuung – Rechtssicherheit bei osteuropäischen Pflegekräften

Laut aktuellen Studien des Bundes werden bereits 2030 mehr als 4 Mio. Bundesbürger pflegebedürftig sein. Es bedarf somit immer neuen Lösungsansätzen, die den Betroffenen ein würdevolles Leben in ihrer Situation bewahrt.

Pflegerin hält dankbarer Dame die Hand.
© Sanders | Fotolia.com

Die Verantwortung der Pflege wird an Angehörige weitergereicht

Die Regierungen setzen auf die Fürsorge der Familienangehörigen und schieben die Probleme der mangelnden Fachkräfte als auch der fehlenden Konzepte auf die Familien ab. Auch die Versuche über das Familienpflegegesetz Abhilfe zu schaffen entbehrt der Praxis, wonach Familienangehörige Zuschüsse zur Kompensation ihres Einkommens während der Zeit, in der sie ihre Angehörigen betreuen, erhalten sollen. Vom zeitlichen Aufwand abgesehen, sind die physischen als auch die psychischen Belastungen für Angehörige oftmals so groß, sodass nur die Möglichkeit bleibt, die Betreuung anderweitig privat zu organisieren.

Ein mittlerweile bewährter Ansatz ist die 24h-Betreuung durch osteuropäisches Pflegepersonal. Dabei arbeiten und leben die Betreuungskräfte aus den Nachbarländern bei den Betroffenen und stellen sowohl die Grundpflege, die hauswirtschaftlichen Aufgaben als auch fürsorgliche und mobilisierende Maßnahmen sicher. Dadurch erfahren Familienangehörige Entlastung und können sich wieder beruhigt ihren eigenen Aufgaben widmen. 

Aber wie organisiert man die 24h-Betreuung? Welche Modelle sind dabei zu berücksichtigen und welche sind überhaupt legal? Der Markt der Pflegeagenturen und Vermittlungen ist sehr diversifiziert und es gibt wenig Aufklärung, was dazu führt, dass Familienangehörige oftmals Beschäftigungsmodelle wählen, die nicht rechtskonform sind und wodurch sie sich oftmals unwissentlich in Gefahr bringen. Daher ist die sorgsame Auswahl eines Anbieters relevant für eine unbeschwerte Betreuungszeit der Angehörigen.

Welche Formen der Beschäftigung von ausländischem Pflegepersonal sind zulässig?

Dies ist die zentrale Frage, mit der sich jeder Interessent bei der Suche nach einer häuslichen 24-Stunden-Pflegekraft auseinandersetzen muss. Denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Nach Schätzungen vieler Verbände im In- und Ausland liegt die Zahl der illegal in Deutschland beschäftigen Pflegekräfte in Haushalten zwischen 100.000 und 200.000. Darüber hinaus werden viele Betreuungskräfte über Verträge vermittelt, die nicht rechtskonform sind. Durch die Diversität des Marktes und der Marktteilnehmer lässt sich für die Familien häufig nicht erkennen, welche Formen der Beschäftigung legal sind, welche sich in einer vom Staat geduldeten Grauzone befinden und welche illegal sind. Oftmals lässt sich dies erst bei näherer Betrachtung der Angebote herausfinden.

Es gibt zwei Vermittlungsarten, die rechtlich einwandfrei und unumstritten sind. So urteilen nicht nur spezialisierte Fachanwälte, sondern auch Gerichte und Zollämter:

1. Die Anstellung von Personal:

Seitdem das EU-weite Freizügigkeitsgesetz in Kraft trat, das für die meisten europäischen Länder gilt, steht es den Arbeitnehmern frei, innerhalb von EU-Staaten ohne separate Arbeitserlaubnis zu arbeiten. Ausgeschlossen davon sind zurzeit noch Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Die Anstellung von Betreuungspersonal ist eine Option, die häufig praktiziert wird. Die Suche nach geeignetem Personal kann sowohl über die Arbeitsämter als auch über private Vermittlungsagenturen organisiert werden.

Bei dem Arbeitgebermodell geht die Familie alle Arbeitgeberpflichten ein und trägt die Risiken, die sich aus dieser Konstellation ergeben können, wie Lohnfortzahlung bei Krankheit & Urlaub, die Einhaltung von Kündigungsfristen oder vertragliche Bindung bei nicht passendem Personal. Der wesentliche Vorteil besteht für Familien darin, dass die Weisungspflicht direkt dem Arbeitnehmer, also der Pflegekraft, gegenüber ausgeübt werden kann.

2. Die Entsendung nach dem Entsendegesetz (AEntG):

Hierbei ist die Betreuungskraft bei einem ausländischen, meist osteuropäischen Unternehmen angestellt und wird von diesem für einen definierten Zeitraum nach Deutschland in den Haushalt entsendet. Alle Sozialabgaben werden dabei von dem ausländischen Unternehmen getragen und an die entsprechenden Behörden abgetreten. Wichtig dabei ist aber, dass die Familie einen regionalen Ansprechpartner hat, der ihre Sprache spricht und ihre Interessen und Bedürfnisse dem ausländischen Unternehmen gegenüber vertritt. Ebenso sind bei diesem Modell eine Haftpflichtversicherung, als auch die Organisation der An- und Abreise des Betreuungspersonals inklusive.

Der hohe Nutzen hierbei besteht darin, dass die betroffenen Familien jederzeit die Dienstleistung abbrechen, oder Ersatz für nicht adäquates Personal einfordern kann. Zudem ist die Bereitstellung von Betreuungspersonal über die Entsendung die günstigste Form, die Pflege in den eigenen vier Wänden zu organisieren. Der Nachweis einer legalen Entsendung erfolgt in Form eines sog. A1 Formulars, das von der ausländischen Behörde ausgestellt wird und den Aufenthalt der Betreuer/-innen legitimiert.

Alle anderen Beschäftigungsformen oder Vermittlungsmodelle sind nicht legal anwendbar und mit enormen Risiken für die Familien als auch die Betreuungskräfte behaftet. Die Entsendung ist die einfachste und flexibelste Form, da Patienten und Betroffenen maximale, vertragliche Flexibilität eingeräumt wird.

Auf welche vertraglichen Rahmenparameter muss die Familie achten?

Familienangehörige können an unterschiedlichen Kriterien ausmachen und schnell erkennen, ob eine Vermittlung von Betreuungspersonal nach dem Entsendegesetz gesetzeskonform ist oder nicht. Dabei sind folgende Parameter zu beachten, die den üblichen Rahmen und die Vertragsklauseln definieren:

1. Die Pflegekraft muss nicht in Deutschland angemeldet werden. Die Legitimation erfolgt in Form eines A1 Formulars.

2. Die Pflegekraft ist nicht selbstständig, sondern bei einem Unternehmen angestellt.

3. Der Vertrag wird ausschließlich mit einem Unternehmen im Ausland und dem zu betreuenden bzw. seinem rechtlichen Vertreter geschlossen.

4. Die Arbeitszeiten sind vertraglich und betragen 40 Stunden in der Woche.

5. Die Pausenzeiten bzw. Erholungszeiten sind vertraglich geregelt und belaufen sich auf min. zwei Std. am Tag und einem Tag im Monat.

6. Die Rechnung wird aus dem Ausland gestellt und ohne Mehrwertsteuer angesetzt.

7. Die Weisung des Personals obliegt allein dem Unternehmen.

8. Eine 24h-Betreuung durch osteuropäisches Personal mit zufriedenstellenden Sprachkenntnissen ist nicht unter 1600-1700 Euro zu realisieren.

Seriöse Pflegevermittlung als Garant für eine rechtssichere 24h-Betreuung

Um die Rechtskonformität zu gewährleisten, ist es für Familien sinnvoll, die Suche nach einer geeigneten Betreuungskraft seriösen Vermittlungsagenturen zu überlassen. Die Vermittlungsagenturen können Interessierte umfassend zu diesem Thema beraten und auch die gesamte Kommunikation mit dem Dienstleister als auch den Betreuungskräften sicherstellen, sodass für Familien maximale Zufriedenheit erreicht werden kann.

Die Aufgabe der Vermittlungsagenturen ist es dabei nicht nur, die Vertragspartner zusammenzubringen, sondern auch die oben erwähnten Parameter zu überprüfen und ggf. Abhilfe zu schaffen. Dabei werden sowohl das Leistungsversprechen des ausländischen Dienstleisters im Sinne der Familien als auch die Rahmenbedingungen für die Betreuungskräfte permanent überprüft, sodass beide handelnden Parteien Ihren Rechten und Pflichten nachkommen. Somit kann im Sinne der Familie sichergestellt werden, dass sie nach Recht und Gesetz handelt.

 

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