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Den Bevollmächtigten selbst bestimmen – Die Vorsorgevollmacht

Wenn wir die Hilfe Anderer brauchen, ist es gut zu wissen, dass man eine Person seines Vertrauens hat, die sich um die persönlichen Angelegenheiten kümmert. Damit wir diese Person selbst bestimmen können, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Vorsorgevollmacht geschaffen.

Junge Frau umarmt Oma.
© absolut | Fotolia.com

Durch eine Vorsorgevollmacht kann eine Person des Vertrauens bevollmächtigt werden, bestimmte persönliche Angelegenheiten zu regeln. Die ausgewählte Person wird aufgrund der erteilten Vollmacht Bevollmächtigter, d.h., sie wird ermächtigt, im Rechtsverkehr, also bei alltäglichen Geschäften, aber auch Behandlungsentscheidungen, Mietvertragsangelegenheiten etc. im Namen des Bevollmächtigenden aufzutreten. Dabei muss sich eine solche Vorsorgevollmacht nicht auf alle denkbaren Angelegenheiten des Vertretenen beziehen, sondern sie kann sich auch auf bestimmte Bereiche beschränken, beispielsweise die Vertretung in finanziellen Dingen. Wie weit eine Vorsorgevollmacht reichen soll, wird von ihrem Aussteller bestimmt, auch hier gilt das Grundrecht auf Eigenverantwortlichkeit.

Warum die Erteilung einer Vorsorgevollmacht so relevant sein kann, zeigt folgender Gedankengang: Wird eine Person durch Krankheit oder Alter geschäftsunfähig, kann sie Kraft Gesetz nicht mehr rechtlich tätig werden. Wurde vor Geschäftsunfähigkeit keine Vorsorgevollmacht erteilt, ist es nun die Aufgabe des Betreuungsgerichts einen Betreuer festzulegen. Das kann ein Familienangehöriger des Geschäftsunfähigen sein, ein Freund, aber auch ein Fremder, wie der Träger eines Ehrenamtes, oder ein professioneller Betreuer.

Wenn der Geschäftsunfähige Glück hat, bestimmt das Betreuungsgericht einen Betreuer, den der Geschäftsunfähige auch gewählt hätte, als er noch geschäftsfähig war. Aber das muss nicht so sein. Zwar ist das Betreuungsgericht angehalten eine solche Person als Betreuer zu wählen, die am ehesten dem Wohle des Geschäftsunfähigen diene. Aber was, wenn das Betreuungsgericht irrtümlich eine Person zum Betreuer bestimmt, den der Geschäftsunfähige nie gewählt hätte, als er noch geschäftsfähig war? Im schlimmsten Fall ist der Geschäftsunfähige also einer aus seiner Sicht vollkommen ungeeigneten Person ausgeliefert. Das soll nicht sein.

Der Gesetzgeber hat daher die rechtliche Möglichkeit der Vorsorgevollmacht geschaffen. Der Vorteil einer Vorsorgevollmacht liegt darin, dass für die Bereiche, für die eine Vorsorgevollmacht erteilt worden ist, in aller Regel kein gerichtliches Betreuungsverfahren durchgeführt werden muss. Der Vorsorgebevollmächtigte tritt bei Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers an die Stelle des Betreuers und nimmt die Angelegenheiten des Vollmachtgebers war.

In der Vorsorgevollmacht sollte detailliert angegeben werden, für welche Angelegenheiten des Vollmachtgebers sie gilt. So kann ein Betreuungsverfahren am sichersten vermieden werden. Eine bestimmte Form ist bei der Erteilung einer Vorsorgevollmacht dabei nicht gesetzlich vorgeschrieben. Es ist insbesondere grundsätzlich keine notarielle Beurkundung erforderlich (es sei denn, die Vollmacht bezieht sich z.B. auf den Erwerb oder die Veräußerung von Grundbesitz oder die Aufnahme von Verbraucherdarlehen). Allerdings ist aus Beweisgründen dringend anzuraten, die Vorsorgevollmacht schriftlich auszustellen. So hat der Vorsorgebevollmächtigte seine Vollmacht zu beweisen.

Ist eine wirksame Vorsorgevollmacht erteilt, kann der Vorsorgebevollmächtigte sofort nach Kenntnis von einer eventuellen Notsituation handeln und muss nicht erst wie bei der Betreuung eine gerichtliche Bestellung abwarten. Der Vorsorgebevollmächtigte unterliegt auch in aller Regel nicht der Kontrolle des Betreuungsgerichtes bei der Vermögensverwaltung wie ein gerichtlich bestellter Betreuer. Die fehlende Kontrolle kann aber auch ein Nachteil der Vorsorgevollmacht sein. So können zum Beispiel bevollmächtigte Familienangehörige aufgrund einer neuen Situation, wie einer neuen Partnerschaft, andere Interessen verfolgen, als für den Vollmachtgeber vorhersehbar waren. Hier kann aber vom Aussteller der Vorsorgevollmacht ein Kontrollbevollmächtigter ernannt werden, der den Bevollmächtigten überwacht.

Da, wie man sieht, die Dinge hier kompliziert liegen, sollte bei dem Erstellen einer Vorsorgevollmacht auf jeden Fall fachliche Hilfe herbeigezogen werden. Die Mühe lohnt sich aber auf jeden Fall: So ist sichergestellt, dass man auch in schwierigen Zeiten in guten Händen aufgehoben bleibt. Um alle relevanten Situationen und Rechtsbereiche zu erfassen, ist es auch hier empfehlenswert, anwaltliche Beratung hinzuzuziehen.

 

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Quelle: Prof. Dr. Bernd Schlüter - BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft


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