Innenpolitik Gewalt und Angriffe von Rechts
Härtere Strafen sind öffentlichkeitswirksam schnell gefordert.
Wirkungsvoller wäre ein Justizapparat, der zügig arbeitet. Dazu müsste dieser auch entsprechend ausgestattet sein.
Abgesehen davon wurden bisher wenig Gegenmaßnahmen gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken unternommen. Dort wird die böse Saat gesät.
Ich weiss nicht, ob es nur an den rechtlichen Gegebenheiten liegt, aber Handlungsbedarf sehe ich auch. Sonst verlieren wir unsere Demokratie und Freiheit. Die AfD verliert zwar inzwischen bundesweit, gut, aber es muss mehr passieren, die muss aus dem Parlament verschwinden.
Granka
So sehe ich das auch, Granka. Ich habe manchmal das Gefühl, als hätte es mit Aufkommen der AfD begonnen, dass aus manchen (immer mehr?) Menschen das Übelste herauskommt, das in ihnen steckt.
DW
DW, das sehe ich auch, genau weiss ich es auch nicht mehr, wann der Ton in der, Öffentlichkeit immer schlimmer wurde, aber eines hat sich bei mir eingebrannt, das Bild mit Merkel am Galgen, der Link sagt 2018 marschierte Pegida unter Lutz Bachmann gemeinsam mit der Afd Höcke und da tauchten solche Bilder auf. Wenn ich mich recht erinnere, tauchte der Galgen bei den Bauernaufständen auch auf, die rechtsextremen mischen sich unter jede Art von Protesten.
Ich weiss nicht, ob es nur an den rechtlichen Gegebenheiten liegt, aber Handlungsbedarf sehe ich auch. Sonst verlieren wir unsere Demokratie und Freiheit. Die AfD verliert zwar inzwischen bundesweit, gut, aber es muss mehr passieren, die muss aus dem Parlament verschwinden.
Granka
So sehe ich das auch, Granka. Ich habe manchmal das Gefühl, als hätte es mit Aufkommen der AfD begonnen, dass aus manchen (immer mehr?) Menschen das Übelste herauskommt, das in ihnen steckt.
DW
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-politiker-und-pegida-ziemlich-rechte-freunde-1.4113699
Genauso wie die AFD immer rechtsextremer wurde, genauso verschlimmerte sich der Ton in der Öffentlichkeit gegenüber der demokratischen Parteien und ihrer Politiker.
Granka
Diese Ansicht teile ich vollumfänglich. Wobei eine entsprechende Ausstattung nicht nur Geräte usw. betreffen sollte, sondern auch ein funktionierendes "Qualitätsmanagment" was die Fähigkeiten des Personals und deren Einsatz angeht !Wirkungsvoller wäre ein Justizapparat, der zügig arbeitet. Dazu müsste dieser auch entsprechend ausgestattet sein.
ich warte eigentlich auf eine Reaktion, um nicht zu sagen 'Aufschrei', aller aufrechten Demokraten, auf Äußerungen, die ich gestern mitbekam, wonach es strafrechtlich in Zukunft einen Unterschied machen soll, ob ein politisch engagierter Bürger oder ein normaler Bürger Opfer einer Gewalttat wird.
Die Schutzwürdigkeit von den politischen wird dezidiert als eine im Vergleich zum Normalbürger als eine 'höhere' , eine 'besondere' angesehen und folglich entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht werden.
Ich kann das nur als eine bedenkliche, verhängnisvolle Entwicklung ansehen, denn was wäre das anderes als eine "Zwei-Klassen-Justiz" ? Der Fusstritt gegen einen Rentner wird anders (schwerer und schneller) bestraft als ein Tritt gegen eine grüne Politikerin ?
Es wird sich bemüht, und zwar schon länger, einen neuen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der die Strafverfahren erleichten soll. Es ist immer leicht zu fordern,.. schon vergessen? Wir haben überall Mangel an Personal, auch in der Justiz.Wirkungsvoller wäre ein Justizapparat, der zügig arbeitet. Dazu müsste dieser auch entsprechend ausgestattet sein.Diese Ansicht teile ich vollumfänglich. Wobei eine entsprechende Ausstattung nicht nur Geräte usw. betreffen sollte, sondern auch ein funktionierendes "Qualitätsmanagment" was die Fähigkeiten des Personals und deren Einsatz angeht !
ich warte eigentlich auf eine Reaktion, um nicht zu sagen 'Aufschrei', aller aufrechten Demokraten, auf Äußerungen, die ich gestern mitbekam, wonach es strafrechtlich in Zukunft einen Unterschied machen soll, ob ein politisch engagierter Bürger oder ein normaler Bürger Opfer einer Gewalttat wird.
Die Schutzwürdigkeit von den politischen wird dezidiert als eine im Vergleich zum Normalbürger als eine 'höhere' , eine 'besondere' angesehen und folglich entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht werden.
Ich kann das nur als eine bedenkliche, verhängnisvolle Entwicklung ansehen, denn was wäre das anderes als eine "Zwei-Klassen-Justiz" ? Der Fusstritt gegen einen Rentner wird anders (schwerer und schneller) bestraft als ein Tritt gegen eine grüne Politikerin ?
Der ist auch mit forschen Worten nicht zu beheben.
Granka
Daran werden aber neue, personengruppenspezifische Gesetze nichts ändern.Im Gegenteil, noch mehr Aufgaben, noch mehr "Bürokratie".Wir haben überall Mangel an Personal, auch in der Justiz.
Die Mittelverfügbarkeit ist eine Sache, deren Einsatz eine andere.
Bis heute haben die Sicherheitsdienste noch keine gerichtsfesten Unterlagen fertig, um einen AfD Verbotsantrag zu stellen. Nur eine Frage des Personalmangels ?
Viele Jahre lang wurde, unter erheblichem Personalaufwand, Gregor Gysi (und Mitglieder seiner Partei) vom Verfassungsschutz genauestens überwacht. Es lagen zwar keinerlei Anhaltspunkte vor, die Abgeordneten ihr Mandat "zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen könnten" (nur dann wäre ein Tätigwerden des Verfassungsschutzes gerechtfertigt gewesen).
Dass aber die AfD und ihr Umfeld mit unserer Grundordnung wenig am Hut hatten pfiffen die Spatzen schon von den Dächern, bevor sich die Verfassungsschützer ernsthaft diesen Entwicklungen annahmen.
Diese "Gewalt von Rechts" existierte doch in ihren Anfängen, schon lange bevor die AfD letztlich gegründet wurde.
Verharmlosungen waren an der Tagesordnung, Schlägereien, Verfolgungen mit eindeutig politischem Einstellungshintergrund wurden als übliche Kabbeleien pubertierender Jugendlicher,die um ihre Freundinnen buhlten abgetan. Vom Versagen im NSU Skandal gar nicht zu reden.
Alles nur bedingt durch den Mangel an "Personal" ?
Immer noch heißt es, man müsse diese Leute durch Dialog und inhaltliche Argumente überzeugen, bloß nicht verbieten. Warum haben sich die Schlägertrupps denn nicht überzeugen lassen ?
Oder hat etwa keiner mit ihnen geredet ? Aus Personalmangel ?
Personal ist nicht alles. Es kommt auf das 'richtige' Personal an - auch auf den oberen Leitungsebenen.
Personal ist nicht alles. Es kommt auf das 'richtige' Personal an - auch auf den oberen Leitungsebenen...und woher nehmen wir das..? Meinst Du die Frau Wagenknecht oder der Herr Höcke haben da was zum Austausch..? Kann ich mir nicht vorstellen..!
Vieleicht wäre es mal ein Anfang wenn nicht "..zum 'Weiterblättern' einer Seite Gesetzestext erstmal 200 Seiten neue Gesetze erlassen werden. Unsere Beamten hab nur ein einziges großes Problem - ja alle möglichen und unmöglichen Gesetze und Verordnungen einzuhalten. Nur eine Vorschrift müssen sie nicht einhalten - Verantwortung übernehmen für das was sie da machen, die gibt es nämlich garnicht erst..
Also, ich habe etwas gegen schnelle Prozesse!
Dazu haben wir in Deutschland einschlägige Erfahrungen gemacht.
Man bräuchte auch keine anderen Gesetze.
Doch als ich hier im Forum die mangelnde Bereitschaft der Richter, in diesem Falle des Gerichtes Tiergarten, schon einmal thematisierte und sich also das Gericht nicht bereit sah, sich aktiv gegen Rechtsradikalität und Pöbel zu positionieren.
Da gab es also für die betreffenden Politikerinnenhier auch keinen Bedarf, keinen Schutz und man verwies, wie das Gericht, auf den mühsamen und kostspieligen Weg der Privatklage.
Man schuf also sogar ein ungeschriebenes Nebenrecht (Politiker müssen sich das gefallen lassen!) welches letztlich auch dazu einlädt, Politiker/innen zu beleidigen.
Auch hier, als ich das schrieb, zudem aktiv für den Schutz von einigen Politikerinnen warb, war dafür kein Interesse zu erkennen, bzw. kam darauf nur Häme.
Also kommt doch sowas nur von sowas!
Ich denke, dass man diesbezüglich den Instanzenweg versperren muss, denn es kann doch nicht sein, dass Politiker/innen auf eigene Kosten sich bis nach ganz oben klagen müssen.
Und die Würde des Menschen ist doch zu schützen, auch die von Politiker/innen!
Was die Entlastung der Richter angeht, wäre zu bemerken, dass vieles in Deutschland „erfundenes“ Recht ist. Recht von Richtern geschaffen und so also auch das z.B., was in der Privatklage gewiss Erfolg hat, bei Politikern allerdings nicht angewendet wird, weil man voraussetzt, dass eine Beleidigungs-Schwelle vom Politiker höher zu ertragen sein müsste.
Aber warum?
Nur! Wenn Gerichte sich selbst den Weg ebnen, geschriebenes Gesetz zum Nachteil der Opfer auszulegen, muss man sich nicht über die Steigerung der Täter wundern, die doch letztlich nun keine Grenzen mehr sehen.
Keinesfalls bin ich dafür,dass wir sukzessive wegen einigen solcher Schläger-Idioten unseren Rechtsstaat in Frage stellen sollen. Da solche Figuren oft rechtspolitisch angesiedelt sind, würden sie damit einen weiteren Erfolg für sich verbuchen können bei der Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat.
Aber wir sollten auch vor Bürgers Türe unsere Beobachtungen ausweiten:
Ab sofort dürfte es ja nicht mehr opportun sein, diese Schläger-Idioten ausschliesslich bei jungen Männern verorten zu wollen. Tun oder täten wir das weiterhin, so haben vermutlich viele nie bedacht ,dass sie es ja waren und sind,d ie solche Figuren erziehen. Keiner dieser Typen dürfte als Schläger-Baby auf die Welt gekommen sein. Da ist mutmasslich viel elterliches Versagen oder Gleichgültigkeit im Spiel.
Nun stellte sich nach der Attacke der jungen Männer in Dresden heraus, dass es dort schon wieder eine rechtsextreme, neue Gruppierung gibt, die sich den klangvollen Namen "Elblandrevolte" gibt. Noch bewegt sich die Mitgliederzahl im unteren Bereich, die Gruppe ordnet sich aber er Jugendorganisation der NPD (die sich jetzt Heimat nennt) zu.
Wie die Gruppe von sich selbst behauptet, ginge es ihr um "Bildung, Gemeinschaft, Aktivismus für Jugend aus Dresden und Umgebung".
Über einen Spezial Onlineshop erwirbt man Jacken mit der Aufschrift "Freiheitskämpfer" und Sturmhauben (!) mit Deutschlandflagge.
Dazu trägt man gerne ein Banner bei Aufmärschen mit der Aufschrift: "Wir sind die Jugend ohne Migrationshinergrund".
Wenn es nicht so traurig wäre, was sich hier in Sachsen formiert, könnte man eigentlich nur noch kopfschüttelnd laut lachen.
Aber das sollte uns heute auch vergehen, nachdem wir erfahren,d ass nun auch die Wirtschaftssenatorin von Berlin, Frau Giffey, einen Schlag auf den Hinterkopf und Nacken erhielt. Der mutmassliche Täter wurde sofort identifiziert - sein Werkzeug bestand aus einem Beutel, in dem ein harter Gegenstand enthalten war.
Tja, und nun hören wir: dieser Mann, der schön öfters polizeilich in Erscheinung getreten ist, ist 74 Jahre alt. Also mutmasslich nicht testosterongestört - aber evtl. ist seine Rente zu niedrig oder er führt solche Aggressionen auf eine schlimme Kindheit zurück, die auch schon einige Jahrzehnte vorbei ist.
Er wurde festgenommen, wird auch psychologisch untersucht und verschwindet hoffentlich bald dorthin, wo ihm medinzische Experten behilflich sein können.
Olga
Ich schreibe jetzt nichts mehr zu Verfahren, Strafen ect., da ich zu heute gehörtem bis jetzt nicht im Netz fand. Sollte ich es finden, hole ich es nach.Wir haben überall Mangel an Personal, auch in der Justiz.Daran werden aber neue, personengruppenspezifische Gesetze nichts ändern.Im Gegenteil, noch mehr Aufgaben, noch mehr "Bürokratie".
Die Mittelverfügbarkeit ist eine Sache, deren Einsatz eine andere.
Bis heute haben die Sicherheitsdienste noch keine gerichtsfesten Unterlagen fertig, um einen AfD Verbotsantrag zu stellen. Nur eine Frage des Personalmangels ?
Viele Jahre lang wurde, unter erheblichem Personalaufwand, Gregor Gysi (und Mitglieder seiner Partei) vom Verfassungsschutz genauestens überwacht. Es lagen zwar keinerlei Anhaltspunkte vor, die Abgeordneten ihr Mandat "zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen könnten" (nur dann wäre ein Tätigwerden des Verfassungsschutzes gerechtfertigt gewesen).
Dass aber die AfD und ihr Umfeld mit unserer Grundordnung wenig am Hut hatten pfiffen die Spatzen schon von den Dächern, bevor sich die Verfassungsschützer ernsthaft diesen Entwicklungen annahmen.
Diese "Gewalt von Rechts" existierte doch in ihren Anfängen, schon lange bevor die AfD letztlich gegründet wurde.
Verharmlosungen waren an der Tagesordnung, Schlägereien, Verfolgungen mit eindeutig politischem Einstellungshintergrund wurden als übliche Kabbeleien pubertierender Jugendlicher,die um ihre Freundinnen buhlten abgetan. Vom Versagen im NSU Skandal gar nicht zu reden.
Alles nur bedingt durch den Mangel an "Personal" ?
Immer noch heißt es, man müsse diese Leute durch Dialog und inhaltliche Argumente überzeugen, bloß nicht verbieten. Warum haben sich die Schlägertrupps denn nicht überzeugen lassen ?
Oder hat etwa keiner mit ihnen geredet ? Aus Personalmangel ?
Personal ist nicht alles. Es kommt auf das 'richtige' Personal an - auch auf den oberen Leitungsebenen.
Schlagworte schreiben, aber nichts wissen, (was sich nicht auf dich bezieht, denn du hast viel davon)
ist nichts neues. Wenn die Justiz einen Personmangel hat und das ist seit langem bekannt, dauert es, zudem ist unser Rechtssystem auch nicht für "Schnellschläge" gedacht, mir fällt im Moment kein anderes Wort dazu ein .Wie lange und zu Recht wird gefordert, jugendliche Straftäter z.B. bei Sylvesterfeiern, schnell zu verurteilen, damit sie ihr kriminelles Verhalten sofort zu spüren bekommen? Gelingt nicht, es fehlt an Richtern. Das liese sich bestimmt fortsetzen.
Granka